US-Drohungen gegen Weltstrafgericht

Sanktionen »im vollen Umfang« angekündigt

Die US-Regierung will Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen. US-Präsident Donald Trump genehmigte am Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Außenminister Mike Pompeo betonte: »Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.« Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen »im vollen Umfang des Gesetzes« umsetzen.

Das Weltstrafgericht verurteilte am Freitag die Drohungen als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die USA wollten mit einer »Reihe von beispiellosen Attacken« Verfahren beeinflussen. »Diese Angriffe stellen eine Eskalation dar und einen nicht hinzunehmenden Versuch, in den Lauf der Justiz und die Verfahren des Gerichts einzugreifen«, erklärte das Gericht in Den Haag.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab. dpa/nd