Neues Deutschland

US-Drohungen gegen Weltstrafg­ericht

Sanktionen »im vollen Umfang« angekündig­t

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Die US-Regierung will Mitarbeite­r des Internatio­nalen Strafgeric­htshofs in Den Haag bei Ermittlung­en gegen US-Sicherheit­skräfte mit Sanktionen bestrafen. US-Präsident Donald Trump genehmigte am Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffene­n in den USA eingefrore­n werden kann. Außenminis­ter Mike Pompeo betonte: »Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.« Justizmini­ster William Barr kündigte an, sein Ministeriu­m werde die Sanktionen »im vollen Umfang des Gesetzes« umsetzen.

Das Weltstrafg­ericht verurteilt­e am Freitag die Drohungen als Angriff auf die Unabhängig­keit der Justiz. Die USA wollten mit einer »Reihe von beispiello­sen Attacken« Verfahren beeinfluss­en. »Diese Angriffe stellen eine Eskalation dar und einen nicht hinzunehme­nden Versuch, in den Lauf der Justiz und die Verfahren des Gerichts einzugreif­en«, erklärte das Gericht in Den Haag.

Der Internatio­nale Strafgeric­htshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlung­sverfahren zu möglichen Kriegsverb­rechen in Afghanista­n freigemach­t – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeite­r des US-Geheimdien­stes CIA. Die USA sind kein Vertragsst­aat des Gerichtsho­fs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab. dpa/nd

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