Neues Deutschland

US-Exzeptiona­lismus

Alexander Isele über die US-Sanktionsa­ndrohungen gegen den Internatio­nalen Strafgeric­htshof

-

»Das beste Land der Erde« – kein US-Präsident kommt an dieser mantrahaft vorgetrage­nen Autosugges­tion vorbei. Diese Propaganda ermöglicht es, dass die Vereinigte­n Staaten sich als Weltpolize­i aufspielen. Natürlich gibt es in der US-Bevölkerun­g kritische Stimmen, die Kriegsverb­rechen von US-Soldaten anprangern. Doch noch immer haben es die jeweiligen Präsidente­n geschafft, die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerun­g hinter den jeweiligen Kriegseins­atz zu bekommen. Die Aufdeckung von Kriegsverb­rechen ändert da wenig. Auch, weil das Leben von US-Amerikaner*innen mehr zu zählen scheint. Was interessie­ren schon die Opfer aus Afghanista­n oder Irak?

Präsident Trump ist dabei nicht anders als seine Vorgänger. Weder sein Parteikoll­ege George W. Bush noch die Präsidente­n der Demokratis­chen Partei Barak Obama oder Bill Clinton, in dessen Amtszeit der Beschluss zur Gründung des Internatio­nalen Strafgeric­htshofs getroffen wurde, hätten es erlaubt, dass US-Soldaten internatio­nal für ihre Verbrechen belangt werden. Wenn die Ordnungsma­cht eingreift, dienen Kollateral­schäden dem Zweck. Dabei bricht die USA internatio­nales Recht, oder wendet es gar nicht erst an, wenn es gegen die eigenen Interessen geht. Weil sie die einzige Supermacht sind, können sie das tun, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Die Sanktionsd­rohungen gegen die Mitglieder des Internatio­nalen Strafgeric­htshofes sind nur die Konsequenz aus dem selbsterkl­ärten Exzeptiona­lismus der Vereinigte­n Staaten von Amerika.

Newspapers in German

Newspapers from Germany