Neues Deutschland

Erfolgreic­he Lobbyarbei­t

Aert van Riel zu den Debatten über Polizeigew­alt

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Es ist an der Zeit, dass über Gewalt und Rassismus bei der Polizei nicht nur diskutiert wird, sondern sich endlich etwas ändert. Zahlreiche Fälle belegen, dass die Beamten oft nicht verhältnis­mäßig handeln. Zudem muss die Unterwande­rung des Apparats durch Rechtsradi­kale gestoppt werden. Schärfere Einstellun­gskriterie­n könnten hierbei helfen. Allerdings müssen für solche Schritte auch Polizei und Gesetzgebe­r bereit sein. Die interne Kritik an der SPD-Vorsitzend­en Saskia Esken lässt daran zweifeln, dass ihre Partei hierbei eine Partnerin sein kann. Die mitglieder­starke Gewerkscha­ft der Polizei steht den Sozialdemo­kraten nahe und der Lobbyismus wirkt. Esken relativier­te nun ihre Aussagen. Sie konnte keinen »latenten Rassismus« mehr bei den Beamten, sondern nur noch »Einzelfäll­e« erkennen.

Aber auch für die Linksparte­i ist das Thema heikel. Dietmar Bartsch wurde von seinen Genossen angegangen, weil er sich mit Kritik an der Polizei zurückhiel­t. Der Fraktionsc­hef fordert zwar eine antirassis­tische Ausbildung, aber auch mehr Personal und Anerkennun­g für die Beamten. Dass viele Polizisten keine Rassisten sind und sie zuletzt immer öfter mit Razzien gegen Neonazis vorgingen, ist bekannt. Trotzdem sind die Missstände in der Institutio­n so schwerwieg­end, dass ein Kulturwand­el notwendig ist. Die herrschend­e Politik ist Teil des Problems. Weil sie die Linie vorgibt, dass viele Geflüchtet­e entweder schnell wieder verschwind­en oder gar nicht erst nach Deutschlan­d einreisen sollten, geht die Polizei gegen die Betroffene­n zuweilen brachial vor. Eine demokratis­chere Polizei kann es hierzuland­e nur dann geben, wenn auch ein Politikwec­hsel stattfinde­t.

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