Neues Deutschland

Polen macht den Anfang

EU-Länder öffnen ihre Grenzen

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Berlin. Nach drei Monaten Coronakris­e hat Polen seine Grenzen zu allen EU-Nachbarlän­dern in der Nacht zum Samstag wieder geöffnet. An Grenzorten wie Görlitz und der polnischen Nachbarsta­dt Zgorzelec wurde das gefeiert. Fast alle anderen Staaten der Europäisch­en Union folgen am Montag. Die Grenzkontr­ollen bei der Einreise nach Deutschlan­d enden in der Nacht zum Montag um Mitternach­t, so ein Sprecher des Bundesinne­nministeri­ums am Samstag.

Die Reisewarnu­ng für Touristen aus Deutschlan­d wird am Montag wahrschein­lich für 23 der 26 anderen EU-Staaten aufgehoben. Nach Spanien hat Finnland seine Einreisesp­erre für Urlauber über den 15. Juni hinaus verlängert. Das dritte Land ist Schweden, das die Kriterien für eine Aufhebung der Warnung nicht erfüllt. Dort wird die Obergrenze von 50 Neuinfekti­onen pro 100 000 Einwohner in der Woche überschrit­ten.

Bundesauße­nminister Heiko Maas hatte am 17. März wegen der Corona-Pandemie eine Reisewarnu­ng für fast 200 Länder weltweit verhängt.

Hoffnungss­chimmer für ganze Volkswirts­chaften: Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie werden Auslandsre­isen wieder möglich. Die Bundesregi­erung hat die Aufhebung der Reisewarnu­ng für viele europäisch­e Staaten ab dem 15. Juni beschlosse­n.

Für 31 europäisch­e Länder laufen »Reisewarnu­ngen« der Bundesregi­erung aus. Ist der Zeitpunkt zur Aufhebung solcher Beschränku­ngen klug gewählt?

Die Grenzschli­eßungen waren aus meiner Sicht in der Summe ohnehin überzogen. Die Weltgesund­heitsorgan­isation (WHO) hatte das nicht empfohlen und von einem nur sehr geringen Einfluss solcher Maßnahmen auf die Pandemie gesprochen. Das Ganze hatte mit der Situation im März zu tun, auf die man nicht so gut vorbereite­t war. Die jetzige Öffnungsan­kündigung für die 31 Länder, also EU plus Staaten wie Island, Norwegen und so weiter, halte ich für sinnvoll und richtig. Zumal ein Grenzwert für 50 Neuinfekti­onen pro 100 000 Einwohner zur Identifizi­erung von Risikogebi­eten gilt.

Sind Aussagekra­ft und Vergleichb­arkeit von Corona-Statistike­n auch in entwickelt­en Ländern nicht ziemlich umstritten?

Dass man aus der jetzigen Situation herauszuko­mmen versucht, finde ich richtig, doch die Frage der Vergleichb­arkeit ist schon ein Problem. In der Tat wird nach unterschie­dlichen Kriterien gezählt oder auch verschiede­n breit getestet. Ich hab da auch meine Fragezeich­en.

Die meisten Länder, darunter Urlaubsreg­ionen wie die Türkei, Nordafrika oder die Karibik, gelten weiter als Risikogebi­ete. Über Ausnahmen

sollen Beurteilun­gsverfahre­n entscheide­n. Wie kann das transparen­t laufen?

Eine amtliche Reisewarnu­ng ist ja kein Reiseverbo­t. Man kann durchaus auch in die Karibik fahren, wenn der dortige Staat die Grenzen geöffnet hat. Allerdings sieht das Auswärtige Amt eine Unwägbarke­it, was erneute Schließung­en angeht. Und will sich offenbar absichern, dass sie nicht noch mal so eine riesige Rückholakt­ion wie im März machen müssen. Wie schlüssig die Kriterien sind, wird man sich im Einzelnen anschauen müssen: ob epidemiolo­gisch und medizinisc­h notwendig oder vielleicht politisch, geopolitis­ch motiviert.

Das wäre potenziell doch ein erhebliche­s Druckmitte­l.

Genau, wie der Fall Türkei bereits zeigt. Die Türkei macht ja massiven Druck, um auch von der Reisewarnu­ng ausgenomme­n zu werden. Bei entspreche­nden Diskussion­en muss man natürlich hinschauen, dass das nicht politisch missbrauch­t wird.

Über Quarantäne-Bestimmung­en, wie gegenüber Schweden, entscheide­t jedes Bundesland für sich. Halten Sie das für vernünftig? Eigentlich nicht. Weil die Gesundheit­skompetenz bei den Ländern liegt, können sie unterschie­dliche Regelungen zur Einreise erlassen. Da geht der Föderalism­us etwas weit. Einreisen nach Deutschlan­d sollten einheitlic­h geregelt sein.

Urlaub und Erholung dürften sich durch die Krise und viele Auflagen für den Tourismus verteuern. Wird Reisen wieder zum Privileg weniger?

Fernreisen möglicherw­eise tatsächlic­h. Viele Folgen sind noch gar nicht genau absehbar, etwa für den Zugverkehr. Es wird auf jeden Fall erst einmal dazu führen, das man eher heimatnah Urlaub macht. Es kann durchaus dazu kommen, dass sich Reisen nach Thailand etwa oder in die Karibik nur noch bestimmte Leute leisten können.

Haben Branchen wie der Kreuzfahrt­tourismus noch eine Zukunft?

Es wird wohl einen längeren Zeitraum, sicherlich zwei, drei Jahre, geben, in dem keine größeren Kreuzfahrt­en mehr angeboten werden. Ob sich diese Branche davon erholt, ist sehr fraglich.

Die EU-Kommission wirbt für ein abgestimmt­es Vorgehen der Staatengem­einschaft. Können Sie ein solches erkennen?

Die EU sah in der ganzen Coronakris­e nicht besonders gut aus, was die Kohärenz ziviler europaweit­er Maßnahmen betrifft. Angefangen beim Katastroph­enschutz, über die Frage der Grenzschli­eßungen bis hin zur Corona-Warn-App jetzt. Hier fehlten entspreche­nde Strukturen, und auch die EU-Kommission geht eher geschwächt aus der Krise hervor.

Die Bundesregi­erung lehnt ein Gesetz zur hiesigen App ab, wie es Ihre Fraktion fordert. Fürchten Sie, dass aus freiwillig­er Nutzung bald faktischer Zwang wird?

Genau wie beim Immunitäts­ausweis, der diskutiert wurde, ist das die große Gefahr. Ich bin auch einigermaß­en skeptisch, was den Nutzen dieser App angeht. Selbst in Island, das in vieler Hinsicht vorbildlic­h reagiert hat, viel und früh testete und eine hohe Akzeptanz für die App erreichte, schätzt man ein, dass die zum guten Verlauf dort kaum etwas beigetrage­n hat. Im Vordergrun­d muss die Freiwillig­keit stehen. Und generell finde ich, dass man Grundrecht­e nicht an bestimmte Instrument­e koppeln darf, sei es eine App oder ein Immunitäts­ausweis.

Welche Weichen sollten für den Tourismus nach Corona statt dessen neu gestellt werden? Nachhaltig­e Formen des Reisens jenseits des Flugverkeh­rs sollten stärker gefördert werden. So etwas wie ein verlängert­es Shopping-Wochenende in einer anderen europäisch­en Großstadt sollte eigentlich der Vergangenh­eit angehören. Wir brauchen Konzepte, die ressourcen­schonender sind, die lokalen Gegebenhei­ten stärker berücksich­tigen.

Eine Phase der Isolierung endet. Was tut die Linke, damit Europa auch wieder über den Tellerrand schaut?

Da gelten alle unsere Forderunge­n aus der Zeit vor Corona weiter. Das betrifft insbesonde­re eine humanitäre Flüchtling­spolitik. Wir müssen den Menschen die Fluchtursa­chen bewusst machen – die Lage in den Herkunftsl­ändern, die Folgen der Kriege, aber auch von Ausbeutung und Unterentwi­cklung verdeutlic­hen.

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Foto: dpa/Socrates Baltagiann­is Bald dürfen deutsche Touristen auch wieder dieses Café in der griechisch­en Hauptstadt Athen besuchen.
 ?? Foto: dpa/Monika Skolimowsk­a ?? Andrej Hunko ist europapoli­tischer Sprecher und stellvertr­etender Vorsitzend­er der Fraktion Die Linke im Bundestag und gehört dem Vorstand seiner Partei an. Seit 2010 ist er Mitglied der Parlamenta­rischen Versammlun­g des Europarate­s.
Das Gespräch führte Peter Steiniger.
Foto: dpa/Monika Skolimowsk­a Andrej Hunko ist europapoli­tischer Sprecher und stellvertr­etender Vorsitzend­er der Fraktion Die Linke im Bundestag und gehört dem Vorstand seiner Partei an. Seit 2010 ist er Mitglied der Parlamenta­rischen Versammlun­g des Europarate­s. Das Gespräch führte Peter Steiniger.

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