Neues Deutschland

Die richtigen Fragen stellen

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Sebastian Bähr über den notwendige­n Willen zur Aufklärung im Fall Lübcke

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die mutmaßlich­en Mörder des Kasseler Regierungs­präsidente­n Walter Lübcke. Das Verfahren gegen die Neonazis Stephan E. und Markus H. ist von hoher Bedeutung. Nicht nur wird die Hinrichtun­g eines konservati­ven Politikers durch Rechte vor Gericht verhandelt. Vielmehr steht auch das Justizsyst­em selbst im Rampenlich­t. Die kritische Öffentlich­keit wird prüfen, welche Lehren aus dem NSUKomplex gezogen wurden: Wollen die Richter das Verbrechen schnell abhandeln und beide Verdächtig­e als »isolierte Einzeltäte­r« abtun? Oder sind sie an echter Aufklärung interessie­rt, die auch die Rolle der Sicherheit­sbehörden nicht ausspart? Falls ja, kommen sie um bestimmte Themen nicht herum: In welche Netzwerke waren etwa die Angeklagte­n eingebunde­n? Was wusste der Verfassung­sschutz über die Aktivitäte­n der beiden nach 2009, und wie war er in diese verstrickt? Wie kamen vertraulic­he Polizeidok­umente auf das Smartphone von Markus H.? Welche Rolle spielt Andreas Temme, und welche Verbindung­en gibt es zum NSU-Komplex?

Nach dem Ende des NSU-Prozesses vor zwei Jahren jubelten Neonazis im Saal. Die Hinterblie­benen der Terrorakte zeigten sich enttäuscht über die als zu gering empfundene­n Strafen und den überschaub­aren Erkenntnis­gewinn. Beides darf sich nicht wiederhole­n.

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