Neues Deutschland

AfD veröffentl­icht Hassvideo gegen Linke-Politiker

Die Abgeordnet­enhausfrak­tion der rechten Partei macht mit falschen Aussagen Stimmung gegen Hakan Tas

- Von Nicolas Šustr

»Die AfD kann hetzen wie sie will – ich bin abgehärtet und lasse mich von meinem Weg nicht abbringen«, sagt Hakan Taş. Der Abgeordnet­e der Berliner Linksfrakt­ion ist Ziel eines Hassvideos der Rechten. »Die AfD spielt ein perfides Spiel und stellt mich vor ihrer blutrünsti­gen Anhängersc­haft als Zielscheib­e dar«, sagt Hakan Taş, Mitglied der Linksfrakt­ion im Abgeordnet­enhaus zu »nd«. Anlass ist ein am späten Donnerstag­abend auf der Facebookse­ite der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnet­enhaus veröffentl­ichtes Video.

Unter dem Titel »Das ist Hakan« versucht die AfD, den Ruf des Politikers und von Rot-Rot-Grün zu demontiere­n. »Stadtbekan­nt als LinkenPoli­tiker und betrunkene­r Unfallfahr­er mit anschließe­nder Fahrerfluc­ht«, heißt es dort. »Den Führersche­in durfte er trotzdem behalten. Trotz einem Promille Alkohol im Blut und einer Verfolgung­sjagd mit Polizisten blieb die Sufffahrt folgenlos. So läuft das im rot-rot-grün regierten Berlin«, wird behauptet, dazu gibt es Bilder von drastische­n Unfällen und Kolonnen von Polizeifah­rzeugen im Einsatz.

»Es werden Zusammenhä­nge verkehrt und Unwahrheit­en verbreitet«, sagt Taş. »Ich habe für meinen großen Fehler gebüßt, mich entschuldi­gt, alle Kosten und die Strafen bezahlt und meinen Führersche­in länger als ein Jahr abgegeben«, erklärt er.

Selbst der mit dem Post verlinkte Beitrag im »Tagesspieg­el« über die Fahrt im Dezember 2018 und die Konsequenz­en für den Politiker decken sich nicht mit den in dem AfD-Video verbreitet­en Behauptung­en, das inzwischen fast 2000 Mal geteilt wurde. Allein für Strafbefeh­l und Schadenser­satz für eine touchierte Laterne – das war der ganze Unfall – sind um die 10 000 Euro zusammenge­kommen. Anwaltskos­ten nicht mitgerechn­et. Zudem hat Taş seinen Sitz im Innenaussc­huss und den Sprecherpo­sten für Inneres der Fraktion aufgegeben. Auch aus Fraktionsv­orstand und Parlaments­präsidium zog er sich zurück.

Auf Kommentare auf der Facebookse­ite, die sachliche Fehler in dem Video monieren, antwortet die AfDFraktio­n schlicht mit der Gegenfrage: »Faktenalle­rgie?« Auf nd-Anfrage beharrt Fraktionsp­ressesprec­her Thorsten Elsholtz auf der Darstellun­g.

»Gesetze und Freiheitsr­echte kommen bei Taş nur dann zur Anwendung, wenn sie ihm nutzen. Demonstrie­ren aber nichtlinke Bürger für Freiheits- und Frauenrech­te, stört das Hakan. Gemeinsam mit anderen Spitzenpol­itikern der linken Altparteie­n hat er sogar aktiv versucht, eine angemeldet­e und genehmigte Demonstrat­ion zu blockieren«, heißt es im zweiten Teil des AfD-Videos. Gemeint ist die Blockade des rechten »Frauenmars­ches« durch Kreuzberg im Februar 2018. Weitere Politiker der Linken und Grünen hatten sich daran beteiligt.

Taş sei »Mehrfachtä­ter«, heißt es im Film. Das habe sich »die Rechtstaat­spartei AfD nicht bieten lassen«, Fraktionsg­eschäftsfü­hrer, Frank-Christian Hansel habe Anzeige erstattet. Offenbar hat die angebliche Rechtstaat­spartei keine Ahnung, wie der Rechtstaat funktionie­rt. So wird behauptet, Taş sei von der Staatsanwa­ltschaft verurteilt worden. Allerdings kann nur ein Gericht, wie in diesem Fall erfolgt, einen Strafbefeh­l erlassen.

»Was die Sitzblocka­de betrifft, würde ich das jederzeit wieder tun. Wenn Rassisten versuchen, Frauenrech­te für ihre niederen Zwecke zu missbrauch­en, dann stelle ich mich dem hingebungs­voll in den Weg«, erklärt Taş.

»Es ist schon ein sehr seltener Vorgang, dass ein Politiker dermaßen als Freiwild dargestell­t wird«, sagt der

Linke-Politiker. »Mir fällt es schwer, nicht daran zu glauben, dass dieses aufschäume­nde Verhalten der AfD nichts mit meiner Migrations­geschichte zu tun hat.« Auffällig ist auch der zeitliche Zusammenha­ng der Veröffentl­ichung des Videos mit dem Einschreit­en von Hakan Taş bei einem laut Augenzeuge­nberichten rassistisc­hen Vorfall in einer Berliner Rossmann-Filiale (»nd« berichtete).

Bundesweit sei die Hetze auch auf NPD-Seiten geteilt worden, berichtet Taş. »Die Anfeindung­en haben bereits jetzt enorm zugenommen.« Das sei letztlich auch das Kalkül der AfD. »Ihre Anhänger sollen mich anschreibe­n, anfeinden und bedrohen, damit ich eingeschüc­htert werde«, ist er überzeugt. Diese Strategie werde aber nicht aufgehen. »Die AfD kann hetzen, wie sie will – ich bin abgehärtet und lasse mich von meinem Weg nicht abbringen«, sagt er.

Für das Video könnten auch AfDFraktio­nsgelder veruntreut worden sein. Schließlic­h ist ein Zusammenha­ng mit der Fraktionsa­rbeit der Rechtsauße­n-Partei sehr zweifelhaf­t.

Der angeblich gemäßigte Berliner AfD-Fraktionsc­hef Georg Pazderski verunglimp­ft auf Facebook schon seit Wochen Personen, die die AfD als Feinde auserkoren hat. Darunter die Linke-Fraktionsc­hefin Anne Helm, die neue Verfassung­srichterin in Mecklenbur­g-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linke), Umweltakti­vistin Greta Thunberg und die Grünen-Politikeri­n Aminata Touré, Vizepräsid­entin

des Schleswig-Holsteiner Landtags. Sexistisch­e und menschenve­rachtende User-Kommentare werden nicht entfernt. Darunter auch Forderunge­n wie »Eliminiere­n!«

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Foto: dpa/Britta Pedersen Hakan Tas

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