Brandenburgs AfD wird beobachtet
Landesverband kündigt Klage gegen den Verfassungsschutz an
Potsdam. Die Brandenburger AfD ist ab sofort in Gänze Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Diese Entscheidung verkündete der Chef der Behörde, Jörg Müller, am Montag in Potsdam. Eingestuft wird der Landesverband demnach noch als Verdachtsfall. Teilweise sei die Schwelle zu erwiesenen rechtsextremen Bestrebungen jedoch bereits überschritten, erläuterte Müller.
Die AfD wies die Beurteilung »energisch« zurück. Es handele sich um einen Schritt auf der Zersetzungsagenda gegen die größte Oppositionspartei des Bundeslandes. Der Druck des Geheimdienstes werde genutzt, um die Arbeit der AfD-Mitglieder zu diskreditieren. »Wir werden natürlich Klage einreichen«, kündigte AfD-Vizelandeschef Daniel Freiherr von Lützow im RBB-Inforadio an. Das kam keineswegs überraschend. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte erwartet, dass ihm eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vorgeworfen wird. Stübgen empfahl regelrecht juristische Schritte. Dann würden unabhängige Gerichte entscheiden.
Für Brandenburgs Geheimdienst ist die Landes-AfD ab sofort Beobachtungsobjekt. Der Parteiausschluss des Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz erwies sich nicht als entlastender Umstand.
Jetzt beobachtet der brandenburgische Verfassungsschutz nicht mehr nur den völkischen Flügel und die Jugendorganisation der AfD. Ab sofort hat er den Landesverband der Partei insgesamt im Visier. Die hiesige AfD ist damit bis auf Weiteres als Verdachtsfall eingestuft, der nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bearbeitet werden darf. Darüber informierte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag.
Die nächste Stufe in der Einschätzung durch den Geheimdienst wären erwiesene rechtsextremistische Bestrebungen. Nach Auffassung Müllers und seiner Experten hat der Landesverband die Schwelle zu den erwiesenen Bestrebungen teilweise bereits überschritten. Trotzdem habe man sich »vorerst für den Verdachtsfall entschieden«. Es gebe eine »vage Chance«, dass die AfD sich noch besinnt, meinte Müller. Einen großen Unterschied in der Beobachtung macht es nicht. Bei einem Verdachtsfall müsse der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel lediglich genauer abgewogen werden, so Müller.
Dass der AfD-Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz annullierte, habe man sich genau angesehen. Es hätte ein Anzeichen für eine Besserung der Zustände in der AfD sein können. Doch die Landtagsfraktion habe »in Nibelungentreue« zu ihm gehalten. Kalbitz hat beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen seinen Parteiausschluss beantragt. Eine mündliche Verhandlung dazu soll es an diesem Freitag geben.
»Aktuell sehen wir mit großer Sorge, welchen Weg die AfD in Brandenburg eingeschlagen hat«, sagte Verfassungsschützer Müller. Mit drei Punkten begründete er das Vorgehen seiner Abteilung. Erstens zitierte er auszugsweise geschichtsrevisionistische Äußerungen, etwa von Eric Lehmann vom Landesvorstand der Jungen Alternative, der behauptet habe, es seien die Alliierten gewesen, die »auf einen weiteren Krieg gegen Deutschland gewartet hatten, um die deutsche Bevölkerung ein für alle Mal vernichten zu können«. Zweitens verwies er auf die Dominanz des Flügels im Landesverband – 40 Prozent der 1600 Mitglieder gehörten ihm an.
Drittens erwähnte er das Zusammenwirken mit anderen extremistischen Gruppierungen: die Identitäre Bewegung, das Magazin »Compact« des vom Marxisten zum Rechten gewendeten Journalisten Jürgen Elsässer und der unter neofaschistischem Einfluss stehende Verein »Zukunft Heimat«.
Der Verfassungsschutz habe die Aufgabe, »das Licht anzuschalten, damit alle sehen können, was in den dunklen Ecken geschieht«, kommentierte Innenminister Michael Stübgen (CDU). »Dieses Licht hat unser Verfassungsschutz jetzt voll aufgedreht.« Die Brandenburger AfD habe sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert. »Sie ist geprägt von einem ethno-kulturellen Volksbild, das Menschen anderer Herkunft oder Religion verächtlich macht und damit gegen die Würde des Menschen verstößt.« Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Weimarer Republik müsse man »wachsam« sein, betonte er. Nun gibt es unter den AfD-Mitgliedern solche, die als Polizisten, Lehrer oder Juristen tätig sind oder waren. Direkte arbeitsrechtliche Auswirkungen hat die Einstufung der Partei als Verdachtsfall nicht, stellte der Innenminister klar. Die Chefs dieser Menschen sollten jedoch »eine erhöhte Wachsamkeit an den Tag legen«, empfahl er.
Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt begrüßte die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Der Vorsitzende des Bündnisses, Thomas Wisch, lobte Engagierte und Journalisten, die Verbindungen der Partei ins rechtsextreme Milieu recherchiert und öffentlich gemacht hatten. »So erfreulich die aktuelle Initiative des Verfassungsschutzes auch ist: Ohne die Warnungen der Zivilgesellschaft wäre dies vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht passiert«, so Wisch.
Als »nachvollziehbar« bezeichnete CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann die Entscheidung des Geheimdienstes. Auch Grünen-Landeschefin Julia Schmidt begrüßte das Vorgehen. Rechtsextremismus sei keine Entgleisung, sondern Kernidentität der Brandenburger AfD. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warnte, die Beobachtung dürfe aber anders als in den 90er Jahren nicht zur Stärkung rechter Strukturen durch den Verfassungsschutz führen. So war es im Fall des Spitzels Carsten Szczepanski, der mithilfe des Geheimdienstes einen rechten Szeneladen in Königs Wusterhausen aufmachte. Dannenberg ist überzeigt: Eine wachsame Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz.