Steigender Beitrag zu EU-Etat erwartet

Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg von 42 Prozent

Berlin. Die Bundesregierung erwartet eine massive Erhöhung des deutschen Beitrags zum Haushalt der EU. Ab 2021 könnte der zusätzliche Beitrag 13 Milliarden Euro jährlich betragen – ein Plus von 42 Prozent gegenüber der derzeit gezahlten Summe von jährlich 31 Milliarden Euro. Dies teilte das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Diese Zahl habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, heißt es. Die Zahlen beziehen sich auf den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der die sieben Jahre von 2021 bis 2027 abdecken soll.

Laut dem aktuellen Vorschlag aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschef der EU über die Vorschläge.