Verhandlungen über Pflege starten zäh

Gesundheitspolitische Aktive gehen für bessere Arbeitsbedingungen über die Coronakrise hinaus mit dem Senat in Verhandlungen. Dessen Vertreter zeigen sich eher zögerlich.

»Es wird noch zu viel hin- und hergeschoben«, beschreibt Benny Dankert die Stimmung beim ersten Verhandlungstermin zwischen Vertreter*innen von Beschäftigten der landeseigenen Kliniken und ihrer Töchter, die sich für einen »Corona-Krankenhaus-Pakt« einsetzen, und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Kalayci selbst hatte dazu Anfang des Monats eingeladen, erschien aber am Montagvormittag nicht wie angekündigt, sondern sandte Staatssekretärin Barbara König (ebenfalls SPD). Bei der ersten Runde sollte es unter anderem um die bessere Versorgung mit Schutzausrüstung gehen.

»Mit dem Verweis auf die Nachtragshaushalte wird noch zu viel gemauert«, berichtet Dankert nach dem Gespräch. »Wir vermissen ein klares Signal, dass das Land in seine Krankenhäuser investieren will«, schätzt es der Gesundheitsund Krankenpfleger der Infektiologie-Station am Tempelhofer Auguste-Viktoria-Klinikum ein.

Dankert ist in der Gewerkschaft Verdi organisiert. Im April gehörte er zu einer Gruppe Mitarbeiter*innen der landeseigenen Kliniken, die eine Petition für bessere Arbeitsbedingungen und Rückholung der Tochterunternehmen auf den Weg brachten (»nd« berichtete«). Innerhalb von wenigen Tagen unterschrieben fast 5000 Beschäftigte für Krisenzulagen, mehr Schutzausrüstung, bessere Personalplanung und Tarifverträge. Jetzt sitzt Dankert mit am Verhandlungstisch und weiß viele Krankenhausmitarbeiter*innen hinter sich. Er habe den Eindruck, man müsse den Senatsvertreter*innen nach wie vor deutlich machen, dass nicht allein die Eindämmungsmaßnahmen den großen Einbruch in den Kliniken zu Beginn der Coronakrise verhindert hätten, sondern vor allem das Engagement der Beschäftigten.

Der Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, Moritz Quiske, weist gegenüber »nd« darauf hin, dass man seitens des Senats nicht von Verhandlungen spreche, sondern den Terminus Gespräche gebrauche.

Diese Distanzierung passt zu dem Eindruck der Engagierten, dass man seitens des Senats noch deren politische Legitimation meint klären zu müssen. »Wenn wir merken, wir kommen nicht voran, brechen wir die Verhandlungen ab und erhöhen den Druck anders«, sagt Dankert ruhig und entschlossen. »Wir fordern nur sichere Arbeitsplätze und machen konstruktive Vorschläge für eine bessere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.«