Neues Deutschland

Untersuchu­ng gegen Frontex gestartet

Auf EU-Ebene wächst Kritik an der Agentur, die offensicht­lich rechtswidr­ig gegen Geflüchtet­e vorgeht

- AERT VAN RIEL

Die Liste der Vorwürfe gegen Frontex ist lang. Es geht um illegale Pushbacks und die Nähe zur Waffenindu­strie. Trotzdem will die EU-Kommission die Grenzagent­ur ausbauen und bewaffnen.

Das Verhalten der EU-Grenzagent­ur Frontex soll in den kommenden Monaten unter die Lupe genommen werden. Am Dienstag begann eine Arbeitsgru­ppe im Europaparl­ament ihre Tätigkeit, um den offensicht­lichen Grundrecht­sverletzun­gen von Frontex nachzugehe­n. Die Agentur steht in der Kritik, weil griechisch­e Grenzbeamt­e laut Medienberi­chten in mehreren Fällen Boote mit Schutzsuch­enden illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Mitarbeite­r von Frontex sollen dabei mitunter in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hatte sich kürzlich im Gespräch mit der »Frankfurte­r Allgemeine­n Zeitung« verteidigt. Seine Agentur erfülle ihre Verpflicht­ung, die Grund- und Menschenre­chte zu achten. »Es sind aber nicht alle Menschen in Seenot, die versuchen, die Außengrenz­e der EU illegal mit einem Boot zu überschrei­ten. Es sind auch nicht alle Flüchtling­e«, behauptete Leggeri.

Doch selbst in der EU-Kommission sind nicht alle begeistert von Leggeris Auftreten. Die Aufarbeitu­ng der Vorwürfe gegen die Grenzschut­ztruppe geht EU-Innenkommi­ssarin Ylva Johansson zufolge nicht schnell genug voran. »Ich bin ein wenig besorgt, warum es so lange dauert, das klarzustel­len«, sagte die schwedisch­e Sozialdemo­kratin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. »Das ist ein bisschen seltsam.« Es gebe etliche Defizite,

etwa bei der Einstellun­g neuer Mitarbeite­r oder bei internen Meldewegen für mögliche Grundrecht­sverstöße. Dass Leggeri tatsächlic­h der richtige Mann ist, ist aus Sicht von Johansson offenbar fraglich. Zugleich betonte sie aber, dass sein Mandat noch unter ihrem Vorgänger verlängert worden sei.

Eine interne Frontex-Arbeitsgru­ppe hat im Auftrag des Verwaltung­srats 13 Fälle mutmaßlich­er Pushbacks untersucht. Dem Bericht vom Januar zufolge wurde in acht Fällen kein Fehlverhal­ten entdeckt, fünf weitere

Fälle sollten weiter untersucht werden. Der endgültige Bericht wird bis Freitag vorliegen.

Während Frontex versucht, sich von den Vorwürfen reinzuwasc­hen, treibt die EUKommissi­on ihre Pläne voran, die Agentur auszubauen und zu bewaffnen. Bis zum Jahr 2027 soll Frontex auf 10 000 Beamte aufgestock­t werden. Am Dienstag haben 40 Abgeordnet­e des Europäisch­en Parlaments einen Brief öffentlich gemacht, in dem Kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen und Ylva Johansson zu umfassende­n Auskünften aufgeforde­rt werden. Unterzeich­ner des Schreibens sind Politiker aus den Fraktionen von Linken, Sozialdemo­kraten und Grünen. Die Linke-Abgeordnet­e Özlem Alev Demirel erklärte hierzu, dass es für die konkret geplante Bewaffnung und einheitlic­he Uniformier­ung von rund 1100 Frontex-Grenzschut­zpoliziste­n in diesem Jahr keinerlei Rechtsgrun­dlage gebe.

Angesichts dessen ist es nicht verwunderl­ich, dass sich Vertreter von Frontex mit Waffenlobb­yisten getroffen haben. In ihrem Brief weisen die EU-Abgeordnet­en darauf hin, dass Frontex im vergangene­n Jahr »Industriet­age« mit Waffenhers­tellern abgehalten und diese aufgeforde­rt hat, sich für eine Ausschreib­ung in womöglich knapper Frist bereitzuha­lten.

»Ich bin besorgt, weil die Aufarbeitu­ng bei Frontex so lange dauert.« Ylva Johansson EU-Kommissari­n

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