Zu weit oder nicht weit genug?
Für die »Bundes-Notbremse« gibt es Zustimmung und Kritik – letztere aus unterschiedlichen Gründen
Während das Infektionsgeschehen in Deutschland offenbar weiter zunimmt, wird über »Bundes-Notbremse« diskutiert. Den einen geht sie zu weit, den anderen nicht weit genug.
In seinem Lagebericht vom 13. April schreibt das Robert-Koch-Institut (RKI): »Rund um die Osterfeiertage und -ferien ist bei der Interpretation der Fallzahlen zu beachten, dass aufgrund der Ferienzeit weniger Personen einen Arzt aufsuchen, wodurch auch weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden. Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden.« Unter anderem mit diesem Hinweis macht das RKI darauf aufmerksam, dass die derzeit vorliegenden Zahlen vermutlich noch nicht das gesamte Ausmaß des gerade ablaufenden Infektionsgeschehns wiedergeben.
Doch auch die im Augenblick zur Verfügung stehenden Kennziffern geben einen Hinweis auf den Ernst Lage. So vermeldete das RKI am Mittwochmorgen einen bundesweiten Inzidenzwert von 153,2, 21 693 Corona-Neuinfektionen und 342 Todesfälle binnen 24 Stunden. Tatsächlich greifbar aber macht die dritte Welle die Lage auf den Intensivstationen. Dort steigt die Zahl der Corona-Patienten seit Mitte März an. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensivund Notfallmedizin geht davon aus, dass noch in diesem Monat der bisherige Höchststand von etwa 6000 Covid-19-Intensivpatienten wieder erreicht wird.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, nun selbst verstärkt in die Pandemie-Bekämpfung einzugreifen und dazu am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit der geplanten »Bundes-Notbremse« sollen künftig Einschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 bundeseinheitlich durchgesetzt werden. Im Bundestag soll das Vorhaben nun am Freitag zum ersten Mal behandelt werden, am Mittwoch kommender Woche soll dann darüber abgestimmt werden.
Dem Ärzteverband Marburger Bund zum Beispiel geht das nicht schnell genug. Sie appelliere dringend an die Koalitionsfraktionen, die Opposition und die Länder, die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes noch in dieser Woche zu beschließen, erklärte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wenn wir jetzt nicht sofort auf die Bremse treten, dann läuft die Entwicklung endgültig aus dem Ruder und die Ärzte müssen entscheiden, welche Patienten sie noch aufnehmen und welche nicht«, so Johna.
Die mit der Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen wiederum stoßen unter anderem bei Aerosolforschern auf Kritik. So warnte etwa Gerhard Scheuch, ehemaliger Präsident der internationalen Gesellschaft für Aerosolforschung, davor, Menschen mit Ausgangsbeschränkungen in die aus infektiologischer Sicht viel gefährlicheren Innenräume zu treiben. Die geplanten Ausgehverbote zwischen 21 und 5 Uhr seien aus fachlicher Sicht kontraproduktiv, erklärte er am Mittwoch gegenüber WDR 5.
Auch die Bundesländer sind zum Teil nicht mit dem Gesetzentwurf der Regierung einverstanden und fordern Nachbesserungen.
Hart ins Gericht mit dem Vorhaben geht etwa der Berliner Vize-Senatschef Klaus Lederer. »Nun könnte – nach inzwischen immerhin dreizehn Monaten Pandemie – ein gut gemachtes Bundesgesetz durchaus sinnvoll sein, um eine konsistente und vorausschauende Strategie der Pandemieeindämmung durchzusetzen«, schreibt Lederer in einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« (Donnerstagausgabe). Doch bleibe es beim »könnte«, so Lederer. »Wenn wir wirklich eine ›Notbremse‹, also eine schnelle und wirksame Unterbrechung der Ansteckungsketten und deutlich niedrigere Inzidenzen wollen als jetzt, und aus meiner Sicht ist das die einzig sinnvolle Strategie, brauchen wir integrierte Ansätze, die die gesellschaftlichen Bedingungen in den Blick nehmen, um das zu ermöglichen«.
Doch solche Ansätze suche man im Entwurf des Bundes vergeblich. Von den drei Bereichen – Privatbereich, Schulen und Kitas, Arbeitsleben – in denen es die Pandemie am leichtesten habe, »adressiert die Bundesregierung wieder vornehmlich einen einzigen: das Privatleben der Menschen.« Alle drei Bereiche hingen aber zusammen und wer dies ignoriere, »muss scheitern«, ist Lederer sicher. »Dieser Plan ist deshalb Etikettenschwindel« und richte ohne einschneidende Veränderungen eher Schaden an als zu nützen. »Nicht die ›Bundeseinheitlichkeit‹ von Regeln und Maßnahmen beeindruckt das Virus, sondern ausschließlich ihre Eignung zur Pandemiebekämpfung«. Das angestoßene Gesetzgebungsverfahren müsse mit all seinen Defiziten Anlass sein, genau darüber offen im Bundestag zu debattieren, schließt Lederer.