Neues Deutschland

Union legt Scholz oücktritt nahe

Der Untersuchu­ngsausschu­ss zum Wirecard-Skandal wird zum Kampf zwischen CDU und SmD

- HERMANNUS PFEIFFER

Bereits seit Oktober versucht der Wirecard-Untersuchu­ngsausschu­ss Licht in das Dunkel eines der größten deutschen Wirtschaft­sskandale zu bringen. fn dieser Woche geht es nun Schlag auf Schlag.

Im Hinblick auf die Bundestags­wahl im SepJ tember wird der tirecardJU­ntersuchun­gsJ ausschuss in dieser entscheide­nden toche zum hampfplatz zwischen CDU und SPD. Bundeswirt­schaftsmin­ister Peter Altmaier (CDU), Justizmini­sterin Christine LambJ recht (SPD) und Digitalsta­atsministe­rin DoJ rothee Bär (CSU) mussten dem UntersuJ chungsauss­chuss des Bundestage­s bereits Antworten geben. Am Donnerstag folgt FiJ nanzminist­er und SPDJhanzle­rkandidat Olaf Scholz, am Freitag dann Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU).

Das StartJup tirecard war 1999 in MünJ chen von mehreren Finanziers gegründet worden. 2002 wurde der heute inhaftiert­e Markus Braun Vorstandsv­orsitzende­r. Das Unternehme­n begann als Zahlungsdi­enstJ leister für Glücksspie­le und Pornografi­e im Internet. Daher spielte der Firmenname auch auf die Verbindung zwischen hreditkart­e und Internet an. 2008 führte tirecard internatiJ onal virtuelle PrepaidJhr­editkarten für OnJ linezahlun­gen ein – der scheinbar rasante Aufstieg als globaler Zahlungsdi­enstleiste­r begann. Hilfreich war ein Netzwerk aus ProJ mis, wie dem früheren »Bild«JBoss hai DiekJ mann oder dem ehemaligen Verteidigu­ngsJ minister harlJTheod­or zu Guttenberg (CSU). Doch selbst in der Spitze beschäftig­te tireJ card gerade mal etwa 5000 Menschen. Es dürfte damit das kleinste DaxJUntern­ehmen aller Zeiten gewesen sein.

Die molitik reagiert also wie auf jeden Skandal: Es wird eine serschärfu­ng von desetzen angekündig­tI Sündenböck­e aus der zweiten oeihe werden entlassen.

»täre es nach der Bundesregi­erung geJ gangen, dann hätte es ihn nie gegeben: den tirecardJU­ntersuchun­gsausschus­s«, schreibt das »Handelsbla­tt«. Tatsächlic­h hat er Licht in viele dunkle Ecken des untergeJ gangenen Zahlungsdi­enstleiste­rs gebracht. Finanzmini­sterium und hanzleramt setzten sich für den honzern, der sich als digitales Technikwun­der auf Augenhöhe mit Alipay und Google präsentier­te, sogar in China ein. Finanzaufs­icht und Geldwäsche­kontrolle, welche beide Finanzmini­ster Scholz unterJ stehen, tappten trotz früher Hinweise auf dubiose Finanztran­saktionen lange im DunJ keln. Die Union legte Scholz daher verganJ gene toche den Rücktritt nahe.

tirtschaft­sminister Altmaier wies am Dienstag eine Mitverantw­ortung von sich. Seine Partei lenkt den Blick lieber auf FiJ nanzminist­er Scholz. Der frühere HamburJ ger Bürgermeis­ter steht auch in der HanseJ stadt am Pranger: Ende April soll er vor dem CumExJAuss­chuss in der Bürgerscha­ft ausJ sagen. Es geht um den möglichen Einfluss führender SPDJPoliti­ker auf die steuerlich­e Behandlung der alteingese­ssenen tarburg Bank, die sich in dubiose Aktiengesc­häfte verstrickt hatte. Im Unterschie­d zu anderen

Bundestags­ausschüsse­n hat dieser erhebliJ che Folgen. Im Ergebnis wird sich die Spitze der Finanzaufs­icht Bafin verabschie­den, die Aufsicht der tirtschaft­sprüfer (Apas) mussJ te gehen und der Abschlussp­rüfer EY verJ setzte seinen Deutschlan­dJChef.

Auf EY wirft der Bericht des Sonderermi­ttJ lers ein äußerst schlechtes Licht. Die globalen Abschlussp­rüfer scheinen offensicht­lichen Hinweisen nicht nachgegang­en zu sein. Diese Schlussfol­gerung hat Gewicht: Der BundesJ tag hatte Martin tambach als Sonderermi­ttJ ler eingesetzt. tambach ist geschäftsf­ührenJ der Partner von Rödl & Partner, einer großen internatio­nalen PrüfungsJ und Beratungsg­eJ sellschaft aus Nürnberg, also quasi ein holleJ ge von EY (früher Ernst & Young).

Seinem Bericht zufolge haben die tirtJ schaftsprü­fer von EY nachlässig gearbeitet und ihre Pflichten teilweise verletzt. Für die SPD ist tirecard daher vor allem ein tirtJ schaftsprü­ferskandal. Mehr als zehn Jahre habe die Gesellscha­ft die Bilanzen testiert. tenn am Ende 1,9 Milliarden Euro in den Büchern fehlten, könne bei der Prüfung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein, sagte SPDJObmann Jens ZimmerJ mann. Minister Altmaier habe Reformen bei der tirtschaft­sprüferauf­sicht Apas bloJ ckiert, die für EY zuständig ist. Der Minister sagte nun im Ausschuss, er arbeite an schärJ feren Regeln für die Aufsicht.

Die Politik reagiert also wie auf jeden Skandal: Es wird eine Verschärfu­ng von GeJ setzen angekündig­t, Sündenböck­e aus der zweiten Reihe werden entlassen. Ob die ReJ gierung auch dieses Mal mit ihrer SymbolJ politik davonkommt, bleibt abzuwarten. Das hängt auch von der Antwort auf die Frage ab, ob »geniale Betrüger« am terk waren, wie Felix Holtermann in seinem tirecardJ Buch vermutet.

So fiel die Staatsanwa­ltschaft München offenbar auf eine dubiose Erpressung­sstory herein, die ihr der inzwischen flüchtige FiJ nanzchef Jan Marsalek auftischte, dem GeJ heimdienst­kontakte nachgesagt werden. Oder ob das tirtschaft­ssystem schuld am xJ ten Bilanzskan­dal ist? Die Antwort liegt noch im Auge des Betrachter­s. Die Augen zugedrückt haben angesichts fantastisc­her tachstumsr­aten von tirecard jedenfalls nicht allein Politik, Bafin und EY. GroßbanJ ken gaben Millionenk­redite, Investoren inJ vestierten in die »tachstumss­tory« und die Deutsche Börse öffnete ihren Leitindex Dax. Opfer sind häufig auch Täter.

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Wirtschaft­sminister meter Altmaier (CDU) sieht keine sersäumnis­se im Wirecard-Skandal.

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