Linke nominiert Aktivisten für die Rechte Armer und Geflüchteter zur Bundespräsidentenwahl
Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident ist sicher. Die Linke stellt mit dem Mediziner Gerhard Trabert dennoch einen eigenen Kandidaten auf. Sie will dem Thema soziale Gerechtigkeit so mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
tätig war und mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde. In der von Trabert mit betriebenen Mainzer »Ambulanz ohne Grenzen« werden sowohl Wohnungslose als auch Menschen ohne Papiere medizinisch versorgt.
Linke-Vorstandsmitglied Lorenz Gösta Beutin schrieb am Montag auf Facebook, der Mediziner stehe »in seinem gesamten Wirken ein für Menschen, die zu wenig gehört, die ausgegrenzt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden«. Seine Kandidatur sei »ein Zeichen für eine demokratische Alternative, gerade in diesen Zeiten«, so Beutin. Auf Twitter erinnerte er daran, dass Steinmeier durch die von ihm mit vorangetriebene »Agendapolitik« der SPD nicht unerheblich zu Politikverdrossenheit, das SichAbwenden vieler Menschen von der Demokratie und zum Erfolg rechter Kräfte beigetragen habe.
Kritik an der Nominierung kam unter anderem von Sozialwissenschaftler und LinkeMitglied Horst Kahrs, der bis Ende 2021 am Institut für Gesellschaftsanalyse der Linkenahen Rosa-Luxemburg-Stiftung forschte. In einem Blogbeitrag schrieb er, damit sende die Partei nach ihrer »desaströsen Niederlage« bei der Bundestagswahl das Signal eines »Weiter so« aus. In Zeiten wie diesen, in denen die Rechte erstarke, müssten bei Anlässen wie der Bundespräsidentenwahl »parteipolitische Egoismen« zurückstehen, mahnte Kahrs. Denn dabei gehe es nicht um konkrete Sachthemen, sondern »um die Verteidigung und Repräsentanz der parlamentarisch-demokratischen Grundregeln«.
Trabert erklärte am Montag: »Meine Kandidatur steht unter dem Slogan: Mehr soziale Gerechtigkeit wagen.« Im Programm der neuen Bundesregierung könne er dies nicht erkennen. Gerade in der Corona-Pandemie werde viel zu wenig beachtet, dass Krankheit und Sterblichkeit eng mit dem sozialen Status verbunden seien. Die Bundesregierung werde zudem ihrer Verantwortung für Geflüchtete nicht gerecht. Trabert ist Gründer und Vorsitzender des Vereins »Armut und Gesundheit in Deutschland«, der Mitglied der Nationalen Armutskonferenz ist. Im Mittelmeer nahm er unter anderem an Rettungseinsätzen der Organisation Sea-Watch teil. Zur Bundestagswahl im September hatte er in Mainz als Direktkandidat der Linken für den Bundestag kandidiert. Er wurde nicht gewählt, konnte aber mit 12,7 Prozent der Erststimmen einen Achtungserfolg erringen.