Russland fordert Sicherheitsgarantien
Verhandlungen mit den USA über den Ukraine-Konflikt
Genf. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt. Dabei ging es am Montag um den Aufmarsch von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato. Die Nato wirft Russland vor, die Spannungen zu schüren, und verlangt erste Entspannungsschritte von Moskau.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte: »Die amerikanische Seite muss sich auf Kompromisse einstellen.« Russland habe klare Positionen formuliert. Die US-Unterhändlerin, Vizeaußenministerin Wendy Sherman, betonte: »Wir werden uns die russischen Belange anhören und unsere eigenen mitteilen, aber wir haben klargemacht, dass wir über die europäische Sicherheit nicht ohne unsere Alliierten und Partner diskutieren.«
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche Bündnis, keine Zugeständnisse zu machen. »Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssphären auch«, betonte er.
Die Erwartungen in das mit Spannung erwartete Spitzengespräch zwischen den USA und Russland waren bescheiden. Beide Seiten dämpften die Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Gesprächen über den Ukrainekonflikt. INF-Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen vorstellen. »Es gibt einen Weg des Dialogs und der Diplomatie, um einige der Differenzen beizulegen und eine Konfrontation zu vermeiden«, erklärte US-Außenminister Blinken dem Nachrichtensender CNN. Beide Seiten müssten konkrete Maßnahmen unternehmen.
Außenministerium im Dezember des vergangenen Jahres nach dem wochenlangen Aufmarsch von etwa 100 000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine veröffentlicht. Kern des russischen Vertragsentwurfs: Die USA sollen die Errichtung von USMilitärstützpunkten in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stoppen, auf eine Osterweiterung des US-dominierten Verteidigungsbündnisses verzichten und Manöver im Kaukasus, Zentralasien und Osteuropa absagen. Weitere Staaten dürften in die Nato nicht aufgenommen werden. Die Forderung zielt in erster Linie auf die Ukraine – aber auch auf Georgien.
Die Umsetzung der Moskauer Pläne würde auf einen grundlegenden Umbau der bestehenden europäischen Sicherheitsarchitektur hinauslaufen und eine juristische Anerkennung der russischen Einflusssphäre im postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa bedeuten. Washington und die Nato befürchten eine russische Invasion in der Ukraine und weisen die Vorschläge des Kremls zurück. Die freie Wahl des Bündnisses sei ein Recht jedes souveränen Staates, erklärte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Freitag. Es dürfe keine NatoMitglieder zweiter Klasse geben, welche die Allianz nicht verteidigen dürfe.
Die Gespräche am Montag blieben zunächst ohne konkrete Ergebnisse. Beide Seiten beharrten auf ihren Standpunkten. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte dem russischen Staatsfernsehen zum Auftakt: »Die amerikanische Seite muss sich auf Kompromisse einstellen.« Russland habe klare Positionen auf höchster Ebene formuliert, von denen »nicht einfach mehr abgewichen werden kann«. Die US-Unterhändlerin, Vizeaußenministerin Wendy Sherman, twitterte zum Auftakt: »Wir werden uns die russischen Belange anhören und unsere eigenen mitteilen, aber wir haben klargemacht, dass wir über die europäische Sicherheit nicht ohne unsere Alliierten und Partner diskutieren.«
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche Bündnis, keine Zugeständnisse zu machen. »Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssphären auch«, schrieb er auf Twitter.