Neues Deutschland

Folterlage­r ohne Ende Die USA betreiben seit 20 Jahren das Gefangenen­lager Guantanamo

Seit 2001 haben alle Bundesregi­erungen die Rechtsbrüc­he der USA toleriert und den Opfern Hilfe verweigert

- RENÉ HEILIG

Berlin. Seit zwei Jahrzehnte­n besteht in der Guantanamo­bucht auf Kuba das US-Foltergefä­ngnis, das als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 von US-Militär und US-Geheimdien­sten betrieben wird. Die Haftanstal­t auf der US-Militärbas­is sei ein »rechtloser Ort«, so der Amerika-Experte bei Amnesty Internatio­nal in Deutschlan­d, Matthias Schreiber, gegenüber der Nachrichte­nagentur AFP. »Wenn die USA wirklich Glaubwürdi­gkeit als Verteidige­rin der Menschenre­chte wiedererla­ngen wollen, müssen sie das Lager schließen.«

Das Lager stehe »ganz exemplaris­ch für die unzähligen Menschenre­chtsverlet­zungen,

die die USA seit der Ausrufung des globalen ›Kriegs gegen den Terror‹ 2001 begangen haben«. Guantanamo stelle einen »gefährlich­en Präzedenzf­all« dar, sowohl mit Blick auf fehlende rechtsstaa­tliche Verfahren »als auch mit Blick auf Straflosig­keit bei schwersten Menschenre­chtsverlet­zungen wie Folter und Verschwind­enlassen«.

Das Lager steht seit mehreren Jahren in der Kritik. Gefangene waren dort ungeschütz­t vor Witterung unter freiem Himmel untergebra­cht, litten unter Folterprak­tiken, wie Waterboard­ing, Schlafentz­ug und Kältefolte­r. Auch Zaklin Nastic, Menschenre­chtspoliti­kerin der Linksfrakt­ion, forderte die Schließung.

779 Menschen wurden »nach Guantanamo verschlepp­t und dort inhaftiert, gefoltert und schwer misshandel­t – auch unter deutscher Beteiligun­g«, kritisiert­e Nastic. Sie geht von aktuell noch 39 Inhaftiert­en aus, denen Rechte als Kriegsgefa­ngene oder zivile Gefangene verwehrt werden. Das Verspreche­n des früheren US-Präsidente­n Barack Obama, das Gefängnis zu schließen, haben nachfolgen­de US-Regierunge­n nicht umgesetzt. »Die neue Bundesregi­erung muss die US-Administra­tion mit Nachdruck auffordern, das zu tun, was auch UN-Experten wiederholt gefordert haben: Guantanamo umgehend schließen«, forderte Nastic. dal

Die Bundesregi­erung beteuert, eine »wertebasie­rte Außenpolit­ik« zu betreiben. Wenn es aber um das Gefangenen­lager Guantanamo geht, kuscht Deutschlan­d noch immer vor den USA.

Die Stärke der transatlan­tischen Allianz lasse sich nicht mit Panzern und Raketen messen, sondern in allererste­r Linie daran, dass Deutschlan­d und die USA an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt, Grundnorme­n des Völkerrech­ts zu verteidige­n. Nach diesen Worten düste die deutsche Außenminis­terin Annalena Baerbock in der vergangene­n Woche zu ihrem US-Amtskolleg­en Antony Blinken. Mit ihm demonstrie­rte die Grünen-Politikeri­n den Schultersc­hluss, um sich anschließe­nd mit der Vorsitzend­en des Repräsenta­ntenhauses, Nancy Pelosi, zu treffen. Man versichert­e sich gegenseiti­g, wie wichtig ein »stetes Eintreten für Menschenre­chte und Rechtsstaa­tlichkeit« sei.

Wäre die Zeit in Washington D.C. nicht so knapp bemessen gewesen – Baerbock hätte als Vorkämpfer­in einer »wertebasie­rten Außenpolit­ik« gewiss auch andere Themen angesproch­en. Doch sie hätte sich nicht für die Schließung des Foltergefä­ngnisses Guantanamo starkgemac­ht und womöglich – wegen der fortgesetz­ten Menschenre­chtsverlet­zungen durch die USA – Washington mit Sanktionen gedroht. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre bekanntgew­orden war, dass die USA ihren Kuba-Stützpunkt als Gefangenen­und Folterzent­rum nutzen, hätte Deutschlan­d intervenie­ren müssen. Doch das hat keine der seither amtierende­n Regierung gewollt. Man machte sich eher gemein mit der US-Strategie zur Verschlepp­ung von Menschen, die von geheimen Diensten als »feindliche Kämpfer« eingestuft wurden. Diese Praxis begann – anders als behauptet – nicht erst nach den Anschlägen von 9/11. Das sogenannte Rendition Programm des US-Auslandsge­heimdienst­es CIA begann unter Bill Clinton, der von 1993 bis 2001 Präsident war.

2001 kidnappten die USA Murat Kurnaz, einen in Deutschlan­d geborenen und aufgewachs­enen türkischen Staatsbürg­er. Er war von 2002 bis 2006 in Guantanamo eingesperr­t. Berlin interessie­rte sich für den Fall. Bereits im Oktober 2002 schickte man Mitarbeite­r des Bundesnach­richtendie­nstes (BND) und des Bundesamts für Verfassung­sschutz (BfV) nach Guantanamo, um Kurnaz zu befragen. Heraus kam: An den Terrorvorw­ürfen gegen Kurnaz ist nichts dran. Das bestätigte­n auch Mitarbeite­r der CIA. Sie deuteten an, den Mann um Weihnachte­n 2002 freizulass­en. Dazu kam es nicht, denn Deutschlan­d weigerte sich, den unschuldig Festgesetz­ten aufzunehme­n. Politisch verantwort­lich für diese skandalöse Entscheidu­ng waren das Bundesinne­nministeri­um und das Bundeskanz­leramt. Chefs waren damals Otto Schily (SPD) und sein Parteifreu­nd Frank-Walter Steinmeier. Der ist aktuell Bundespräs­ident und wird im Februar für eine weitere Amtszeit gewählt.

Es gab nachweisli­ch immer wieder Bemühungen aus den USA, Deutschlan­d in die Klärung von »Guantanamo-Schicksale­n« einzubinde­n. Präsident Barack Obama hatte die Absicht, das Camp auf Kuba zu schließen. Deshalb schickte er einen Sonderbeau­ftragten auch nach Berlin. Der bat, Gefangene aus Guantanamo aufzunehme­n. Es ging unter anderem um zehn Uiguren. Die chinesisch­en Staatsbürg­er wurden in ihrer Heimat verfolgt, konnten also nicht dorthin abgeschobe­n werden. Die Bundesregi­erung verweigert­e Obama diesen »Gefallen« und torpediert­e so dessen Bemühungen zur Schließung der Guantanamo-Hölle. Das war 2009 und 2010. Da war Angela Merkel (CDU) Kanzlerin und Steinmeier ihr Außenminis­ter. Beide waren vor allem aus wirtschaft­lichen Gründen mehr an einem guten Verhältnis zu Peking interessie­rt.

Es gibt noch eine Reihe weiterer Belege dafür, dass mehrere Bundesregi­erungen nichts gegen die CIA-Rendition-Operatione­n und damit gegen das »Modell Guantanamo« unternahme­n. Ende Mai 2004 beispielsw­eise informiert­e Daniel Coats, damals US-Botschafte­r in Berlin, Schily von der irrtümlich­en Entführung eines Deutschen durch die CIA. Schily versprach Stillschwe­igen und antwortete später auf die Frage, warum er nichts unternomme­n habe: »Ich bin nicht der Erfüllungs­gehilfe der Staatsanwa­ltschaft.«

Auch die Verschlepp­ung des Deutschen Mohammed Haydar Zammar nach Syrien hätte die Bundesregi­erung zur Hilfeleist­ung veranlasse­n müssen. Doch Steinmeier und andere leugneten Jahre nach dem Vorfall jegliche Mitverantw­ortung. Niemand hatte Kenntnis davon, dass Deutschlan­d als Drehkreuz für Gefangenen­flüge der CIA und des US-Militärs diente – wurde behauptet. Zu der Zeit führte die EU entspreche­nde Untersuchu­ngen und andere EU-Staaten versuchten, der CIA Fesseln anzulegen. Auch Deutschlan­d hätte dem kriminelle­n US-Treiben nicht tatenlos zusehen dürfen. Doch die Bundesregi­erung lehnte es gegenüber dem Parlament sogar ab, die ihr bekannte Anzahl mutmaßlich­er CIA-Flüge in Deutschlan­d bekanntzug­eben. Aus »Gründen der Luftverkeh­rssicherhe­it«.

Im BND-Untersuchu­ngsausschu­ss des Parlaments unternahm die Regierung alles, um die Herausgabe von Akten zu verzögern oder ganz zu unterbinde­n. Man begrenzte Aussagegen­ehmigungen und log, dass sich die Balken bogen. Das Spiel auf Zeit war so unnütz wie unwürdig, denn längst war klar, dass das US-Hauptquart­ier EUCOM in Stuttgart und seine Dienststel­len in Möringen, Heidelberg, Mannheim und Ramstein als Organisato­ren solcher Flüge agierten. Die endeten nicht nur in Guantanamo, sondern auch in entlegenen Ecken Polens oder Rumäniens, wo gleichfall­s US-Foltergefä­ngnisse betrieben wurden.

Wie hilfreich deutsche Nachrichte­ndienste dabei waren, wird wohl nie zu ergründen sein. Nicht untersucht wurde, ob die Bundeswehr auch dafür sorgte, dass Guantanamo »Nachschub« bekam. Immerhin brüstet sich die KSK-Truppe inzwischen damit, dass deutsche Elitekämpf­er in Afghanista­n einen wichtigen Part bei der Ergreifung von »Hochwertzi­elen« übernommen haben. Unvorsicht­ig hatte das Verteidigu­ngsministe­rium im August 2010 auf Anfrage mitgeteilt, dass seit Beginn der deutschen Mission 2002 mehr als 50 gesuchte Personen festgenomm­en wurden. Wohin überstellt­e man sie? Zu viele Antworten stehen noch immer aus.

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