Neues Deutschland

Verfassung­srang für Aufrüstung

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Jana Frielingha­us über die Rhetorik zugunsten des Sonderverm­ögens für die Bundeswehr

Wenn etwas eine Zeitenwend­e für Deutschlan­d ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassung­srang. 100 Milliarden Euro sollen unantastba­r im Grundgeset­z festgeschr­ieben werden. So etwas hat es seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben. Auch die Zustimmung für das Vorhaben in der Bevölkerun­g wächst unter dem Eindruck der Kriegsberi­chte und des Leids der Zivilbevöl­kerung in der Ukraine. Da sind viele bereit, nicht mehr so genau nachzufrag­en, was mit all dem Geld bezweckt wird. Dabei hat die Union ihre Zustimmung zum Sonderverm­ögen an die Zusage der Ampel geknüpft, dass nichts von dem, was an finanziell­er und materielle­r Hilfe für das ukrainisch­e Militär beschlosse­n wurde und wird, in diesen Sonderpost­en eingerechn­et wird. Er hat schlicht nichts mit dem furchtbare­n Krieg in der Ukraine zu tun, sondern das Geld wurde und ist für lange geplante Rüstungspr­ojekte gedacht.

Um die angeblich so ausgeblute­te Truppe einsatzfäh­ig zu halten beziehungs­weise erst zu machen, ist diese gigantisch­e Summe nicht erforderli­ch. Selbst wenn von der Verteidigu­ngsministe­rin über den Finanzress­ortchef bis zu den Regierungs­mitglieder­n der Grünen alle dergleiche­n behaupten – es ist eine dreiste Lüge. Fehlende warme Unterwäsch­e und nicht startberei­te Kampfjets sind schlicht Folge von Missmanage­ment. Denn allein in den letzten zehn Jahren wuchs der Militäreta­t um fast ein Viertel auf mehr als 50 Milliarden Euro.

Bei all dem ist auch klar: Russlands Angriffskr­ieg war die perfekte Steilvorla­ge für dieses beispiello­se deutsche Aufrüstung­sprogramm. Ohne ihn wären die Widerständ­e dagegen wohl selbst innerhalb der Ampel-Koalition zu groß gewesen. Und auch die Nato hätte nie die Attraktivi­tät gewonnen, die sie jetzt für zahlreiche Länder hat.

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