Neues Deutschland

Nächste Runde im Ringen um Klimastift­ung

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Schwerin. Das Ringen um die Auflösung der umstritten­en Klimaschut­zStiftung MV geht weiter. Wie am Donnerstag verlautete, wird es dazu am Mittwoch ein weiteres Treffen im Landtag in Schwerin geben. Dabei soll über ein Gutachten der Hamburger Rechtsprof­essorin Birgit Weitemeyer zur geplanten Stiftungsa­uflösung beraten werden. Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonf­orme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgesc­häften finanziert­en Stiftung zu finden. Die Regierung hatte daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Vorsitzend­e der Klimastift­ung, Mecklenbur­g-Vorpommern­s früherer Regierungs­chef Erwin Sellering (SPD), machte am Donnerstag abermals deutlich, dass er juristisch keine Möglichkei­t sehe, die Stiftung aufzulösen. »Bei der kraftvolle­n Forderung nach Auflösung unserer Stiftung interessie­rt sich offenbar niemand für die Frage, wie das rechtlich möglich sein soll«, erklärte Sellering, der lange als Verwaltung­srichter tätig war.

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