Nächste Runde im Ringen um Klimastiftung
Schwerin. Das Ringen um die Auflösung der umstrittenen KlimaschutzStiftung MV geht weiter. Wie am Donnerstag verlautete, wird es dazu am Mittwoch ein weiteres Treffen im Landtag in Schwerin geben. Dabei soll über ein Gutachten der Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer zur geplanten Stiftungsauflösung beraten werden. Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung zu finden. Die Regierung hatte daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Vorsitzende der Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommerns früherer Regierungschef Erwin Sellering (SPD), machte am Donnerstag abermals deutlich, dass er juristisch keine Möglichkeit sehe, die Stiftung aufzulösen. »Bei der kraftvollen Forderung nach Auflösung unserer Stiftung interessiert sich offenbar niemand für die Frage, wie das rechtlich möglich sein soll«, erklärte Sellering, der lange als Verwaltungsrichter tätig war.