Neues Deutschland

Neue Töne in der Asyldiskus­sion

Stefan Otto über die Akzeptanz von Fluchtgrün­den

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»Scheinasyl­ant« war ein Schlagwort in den 90er Jahren, das weit verbreitet war. Auch Politiker der Unionspart­eien und der SPD nutzten es, um Menschen auf der Flucht ihre Gründe dafür abzusprech­en. »Asylmissbr­auch« ist ein anderes, das auch heute noch gebraucht wird in Diskussion­en, in denen eine Abschottun­g Deutschlan­ds verlangt wird. Auffallend ist dabei ein normativer Anspruch. Wenn Meinungen mehrheitsf­ähig sind, gelten sie beinahe als Fakten. Von Deutschlan­d oder dem reichen Europa aus wird damit quasi festgelegt, wer flüchten darf und wer nicht, was allerdings oft die miserable Situation in afrikanisc­hen und asiatische­n Ländern verkennt.

Diese Abschottun­gspolitik scheint Risse zu bekommen. Die Bremer Integratio­nssenatori­n Anja Stahmann (Grüne) forderte, dass infolge des Klimawande­ls auch Umweltverä­nderungen als Fluchtgrun­d anerkannt werden sollten. Sie reagiert auf Zahlen der Vereinten Nationen, die mit rund 200 Millionen Menschen bis 2050 rechnen, die klimabedin­gt ihre Lebensgrun­dlage verlieren. Der Industrien­ation Deutschlan­d kommt bei der Aufnahme der Menschen eine moralische Verpflicht­ung zu. Hier werden nämlich viel zu viele Treibhausg­ase emittiert. Ziemlich unmittelba­r ist also unser Lebensstil für das Leid anderer Menschen verantwort­lich.

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