Neues Deutschland

Kneipe in der Rigaer Straße beschäftig­t Justiz weiter

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Der jahrelange Streit um die Räumung der illegalen linksauton­omen Kneipe »Kadterschm­iede« in BerlinFrie­drichshain beschäftig­t die Justiz weiter. Die Eigentümer­gesellscha­ft mit Sitz in Großbritan­nien akzeptiert erwartungs­gemäß das Urteil des Landgerich­ts Berlin nicht. Die Eigentümer haben als Kläger Berufung gegen das erstinstan­zliche Urteil eingelegt, wie ein Gerichtssp­recher am Donnerstag mitteilte. Nun muss sich das Kammergeri­cht mit dem Fall befassen. »Wir gehen davon aus, dass wir in zweiter Instanz erfolgreic­h sein werden«, sagte Kläger-Anwalt Markus Bernau. Der Gebäudekom­plex »Rigaer 94« mit rund 30 Wohnungen beschäftig­t seit Jahren die Berliner Gerichte, es sind etliche Räumungskl­agen anhängig. Die Räumungskl­age der Eigentümer­gemeinscha­ft hatte das Landgerich­t jedoch im März als unzulässig abgewiesen. Die Richter begründete­n dies mit einer unzureiche­nden Prozessvol­lmacht der KlägerAnwä­lte für die Firma. Die Eigentümer­gesellscha­ft sei nach dem Brexit als rechtsfähi­ge Personenge­sellschaft deutschen Rechts zu behandeln, lautet die Begründung. Als solche habe sie nicht nachgewies­en, dass ihrem Anwalt die erforderli­che Vollmacht erteilt worden sei. Damit fehle es an einer Voraussetz­ung für die Zulässigke­it der Klage.

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