Kneipe in der Rigaer Straße beschäftigt Justiz weiter
Der jahrelange Streit um die Räumung der illegalen linksautonomen Kneipe »Kadterschmiede« in BerlinFriedrichshain beschäftigt die Justiz weiter. Die Eigentümergesellschaft mit Sitz in Großbritannien akzeptiert erwartungsgemäß das Urteil des Landgerichts Berlin nicht. Die Eigentümer haben als Kläger Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Nun muss sich das Kammergericht mit dem Fall befassen. »Wir gehen davon aus, dass wir in zweiter Instanz erfolgreich sein werden«, sagte Kläger-Anwalt Markus Bernau. Der Gebäudekomplex »Rigaer 94« mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren die Berliner Gerichte, es sind etliche Räumungsklagen anhängig. Die Räumungsklage der Eigentümergemeinschaft hatte das Landgericht jedoch im März als unzulässig abgewiesen. Die Richter begründeten dies mit einer unzureichenden Prozessvollmacht der KlägerAnwälte für die Firma. Die Eigentümergesellschaft sei nach dem Brexit als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln, lautet die Begründung. Als solche habe sie nicht nachgewiesen, dass ihrem Anwalt die erforderliche Vollmacht erteilt worden sei. Damit fehle es an einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.