Wenn Drohen genügt

Machtressourcen des Kapitals: Das Beispiel chemische Industrie und Klimapolitik

Man stelle sich vor, Gewerkschafter sagen: »Wir wollen, dass die Industrie klimaneutral umgebaut wird und fordern dafür staatlich garantierte Löhne. Wenn also ein Facharbeiter von der Auto- in die Windkraftbranche wechselt, muss er weiter 5130 Euro im Monat erhalten. Das war zuletzt der Durchschnittslohn bei Autoherstellern.« Völlig unrealistisch? Der Unternehmerverband der Chemischen Industrie (VCI) fordert staatlich garantierte Preise für die klimaneutrale Transformation der Branche. Dass er dies verlangen kann, ohne von Hütern der Marktwirtschaft zur Ordnung gerufen zu werden, hat auch mit der Machtposition der Unternehmen zu tun.

Auf der Konferenz über Machtressourcen und Gewerkschaften in Jena widmet sich eine Veranstaltung an diesem Samstag den »Machtressourcen des Kapitals«. Ein Vortragender ist der Soziologe Thomas Haipeter. »Unternehmen haben eine Ressource, die für Beschäftigte lebensnotwendig ist: Sie entscheiden über Beschäftigung und Investitionen«, sagt der Professor an der Universität Duisburg-Essen »nd.DieWoche«. Von ihren Entscheidungen hänge damit der Wohlstand einzelner Menschen und der gesamten Volkswirtschaft ab. Sie beschließen, ob sie ein Werk modernisieren, ausbauen oder verlagern.

Haipeter hat in jüngster Zeit insbesondere die Strategie des Unternehmerverbands VCI beim Klimaschutz erforscht. »Der Verband der Chemischen Industrie ist extrem effizient bei der Politikberatung und -beeinflussung«, bilanziert er. Zunächst habe der VCI versucht, staatliche Regulierung abzuwehren und für Selbstverpflichtungen plädiert, denn diese seien marktkonform, so eine Begründung. Er überzeugte damit die Bundesregierung, es folgten Selbstverpflichtungen.

2015 einigten sich die Staaten der Welt dann auf das Pariser Klimaabkommen, das vorsieht, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Danach schien eine Verschärfung der Klimapolitik nicht mehr abwendbar. Der VCI vollzog eine Kehrtwende und akzeptierte das Ziel der Dekarbonisierung – also der Abkehr von Erdöl, Erdgas und Kohle als Rohstoff, so Haipeter.

Eine Roadmap im Auftrag des Verbands befasste sich mit der Frage, was erforderlich ist, damit die chemische Industrie in Deutschland ab 2050 klimaneutral ist. Daraus entwickelte der Verband seine Forderungen an die Politik, erläutert Haipeter: Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Infrastruktur – und staatliche Unterstützung von Investitionen in eine klimaneutrale Produktion, bevor sie wirtschaftlich sind.

»Der VCI ist heute ein Promotor der ökologischen Modernisierung unter kapitalistischen Bedingungen. Er treibt die Politik eher an, mehr zu tun«, sagt der Forscher.

Konkret fordert der Verband, die höheren Investitions- und Betriebsausgaben, die für die Umstellung auf klimaneutrale Herstellungsverfahren nötig sind, auszugleichen. Ein mögliches Instrument seien Klimaschutzverträge, heißt es in einem Positionspapier vom März dieses Jahres. Darin verpflichte sich der Staat, Garantiepreise für Produkte zu zahlen, die treibhausgasarm oder -neutral hergestellt wurden. Begründung: In der Regel sei die klimafreundliche Produktion teurer als die konventionelle. Die Differenz der Herstellungskosten zwischen neuer und alter Technologie soll durch den »staatlich garantierten Preis« ausgeglichen werden. Die Vertragslaufzeit »muss sich auf mindestens 20 Jahre belaufen«, stellt der VCI fest. Denn bei der Anschaffung der Anlagen sei eine ausreichende Planungssicherheit erforderlich. Nötig sei dies, damit die deutsche Chemieindustrie international wettbewerbsfähig bleibe.

Damit ist indirekt die Machtbasis der Unternehmen genannt. Anders formuliert heißt dies, so Haipeter: »Wir brauchen staatliche Zuschüsse, damit die Transformation möglich ist, ohne dass Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern.« Denn dadurch würden Erwerbsarbeit, Investitionen und ein Teil des Wohlstands aus Deutschland verschwinden.

Wie Lohneinbußen durchgesetzt wurden Die Drohung, Produktion zu verlagern, ist ein altbewährtes Machtmittel der Unternehmen, das sie insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhangs breit eingesetzt haben. Einige Firmen verlagerten damals ihre Werke tatsächlich allein aus Kostengründen nach Mittel- und Osteuropa, heißt es in der Studie eines Autorenteams um Christian Dustmann von 2014. Doch so viele waren es am Ende gar nicht. Wichtig war, dass Manager glaubhaft mit Verlagerung drohen und so Lohnkürzungen durchsetzen konnten.

Auch die Lufthansa setzte dieses Mittel erfolgreich gegen die Vereinigung Cockpit während eines Streiks um die betriebliche Altersvorsorge ein, der von 2014 bis 2017 dauerte. »Obwohl die Pilot*innen über eine enorme Arbeitsplatzmacht verfügten und zugleich in hohem Maße organisiert auftraten, musste Cockpit am Ende dem von Lufthansa angestrebten Systemwechsel in der Altersvorsorge zustimmen«, schreibt der Sozialwissenschaftler Heiner Dribbusch in der Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit »Express«. »Das entscheidende Druckmittel der Firma war die Möglichkeit der Auslagerung des Flugbetriebs ins Ausland.«

Und was wäre nun, wenn Gewerkschaften staatlich garantierte Löhne als Pendant zu staatlich garantieren Preisen verlangten? Die Democratic Socialists in den USA haben tatsächlich eine ähnliche Forderung gestellt, sagt der Soziologe Klaus Dörre: Dekarbonisierung in den nächsten zehn Jahren und Jobund Statusgarantien für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz in der Karbon-Branche verlieren. »Die deutschen Gewerkschaften tun sich damit schwer«, sagt er. »Sie argumentieren, das sei im Kapitalismus nicht möglich. Damit würden Erwartungen erzeugt, die nicht zu realisieren seien.« Genau darin besteht für Dörre der Reiz der Forderung. »Wenn man staatlich garantierte Preise und Löhne hat, kann man sagen: Wofür brauchen wir noch die privatkapitalistisch organisierte Ökonomie.« Möglich wären etwa Formen von kollektiv organisiertem Eigentum, Genossenschaften oder progressive Stiftungen.

Mit Blick auf die VCI-Forderung meint Haipeter: Es leuchte zwar ein, dass in einem kapitalistischen Umfeld die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewahrt bleiben müsse. Allerdings sei politisch wohl schwer zu vermitteln, dass der Staat die Mehrkosten für den klimaneutralen Umbau komplett übernehme. Denkbar sei auch, die Hilfe des Staats zu verbinden mit Verpflichtungen der Unternehmen, etwa zur Beschäftigungssicherung oder zur klimagerechten Produktion auch im Ausland. Damit würde der Staat einen gewissen Einfluss nehmen auf die Art, wie Unternehmen klimaneutral werden – und ihre Macht ein wenig einschränken.

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