WDR-Gesetz soll geändert werden – mehr Transparenz

DÜSSELDORF (epd) Die nordrheinwestfälische Landesregierung will noch in diesem Jahr eine Reform des WDR-Gesetzes auf den Weg bringen. Durch die Neufassung des Gesetzes sollten die Gremien gestärkt und die Transparenz erhöht werden, sagte Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD). Die Regierung plane noch im Februar eine Online-Konsultation zu dem neuen Gesetz. Nach der Sommerpause solle ein Regierungsentwurf vorliegen, der dann im Parlament beraten werden könne.

Bei der Online-Konsultation solle es um die Frage gehen, wie der Westdeutsche Rundfunk „in Zukunft aufgestellt sein soll“, sagte Eumann. Die Zusammensetzung der Gremien entspreche bereits jetzt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im ZDF-Urteil. Bei den Ausschüssen gebe es jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil gefordert, dass auch die Ausschüsse der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so zusammengesetzt sein müssten, dass der Anteil der Staatsvertreter in diesen Ausschüssen ein Drittel nicht überschreite.

Das Gesetz ist die Rechtsgrundlage für den WDR. Es regelt unter anderem den Anteil der Werbung am Programm, die Organisation und die Gremien des Senders. Zuletzt wurde das WDR-Gesetz 2009 reformiert, damals wurde NordrheinWestfalen von einer schwarz-gelben Regierung geführt.