Mit mehr Steuern gegen die Staatspleite

Griechenland hat eine Liste mit 18 Maßnahmen nach Brüssel geschickt. Die umstrittene Gyros-Steuer steht nicht darauf. Regierungschef Tsipras hofft nun auf einen „ehrenhaften Kompromiss“mit den internationalen Geldgebern.

ATEHN (anh/rtr) Getreu dem Motto „Zwei Schritte vor, einen Schritt zurück“ist die griechische Regierung gestern auf die internationalen Geldgeber zugegangen und hat eine Liste mit konkreten Reformplänen veröffentlicht. Danach will Regierungs-Chef Alexis Tsipras durch Steuererhöhungen und Privatisierungserlöse die Löcher in der Staatskasse stopfen. Neue Sparvorschläge legte er dagegen nicht vor. Am Freitag hatte die Regierung die Geldgeber noch mit einer mageren Liste in griechischer Sprache verärgert. Die aktuelle Tsipras-Liste sieht nun folgende Maßnahmen vor, wie „Spiegel Online“berichtet: Privatisierung 1,5 Milliarden Euro will Griechenland durch Privatisierungen einnehmen. Schon am Wochenende hatte die Regierung angekündigt, dass sie den größten Hafen des Landes (Piräus) nun doch verkaufen will, und zwar an einen chinesischen Investor. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport soll 14 Regionalflughäfen übernehmen. Kampf gegen Steuerbetrug Zwei Milliarden Euro erhofft sich Athen vom Kampf gegen Steuerbetrug. Davon sollen 725 Millionen von reichen Griechen kommen, die ihr Geld im Ausland versteckt haben und es nun im Zuge einer Steueramnestie legalisieren wollen. Zu den Maßnahmen zählt auch der Kampf gegen den beliebten Benzinund Zigarettenschmuggel. Davon erhoffen sich Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis 250 Millionen Euro. Zudem sollen alle Registrierkassen des Landes mit dem Steueramt verbunden werden. So soll die Hinterziehung von Mehrwertsteuer unterbunden werden. Lotterie- und TV-LizenzenMit der Vergaben von Lizenzen für OnlineWettanbieter will der Staat 200 Millionen Euro mehr einnehmen. Zudem sollen private Fernsehsender neue Sendelizenzen erhalten, dafür sollen sie insgesamt 350 Millionen Euro an den Staat zahlen. Gyros-Steuer Im Land wurde spekuliert, dass der Staat eine ExtraVerbrauchsteuer auf sehr fetthaltige Lebensmittel erheben will. Diese sogenannte Gyros-Steuer findet sich nun aber ebenso wenig auf der Liste wie eine Extra-Steuer für be- sonders zucker- oder besonders salzhaltige Lebensmittel. Rentenalter Die längst beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre soll nun umgesetzt werden. Grundsätzlich soll zudem kein Grieche mehr in Rente gehen können, bevor er 62 Jahre alt ist. Das soll die Rentenkassen entlasten, deren Rücklagen der Staat bereits geplündert hat. Sparmaßnahmen Neue Sparmaßnahmen sieht Tsipras nicht vor. Im Gegenteil: Er will früheren Beamten, deren Vergütung nun unter der Ar- mutsgrenze liegt, die von Vorgängerregierungen gestrichene 13. Monatspension wieder zahlen. Das kostet den Staat 600 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Auch sind Essensmarken und Stromkostenzuschüsse für besonders arme Haushalte vorgesehen.

Prinzipiell hat Griechenland das Recht zu solchen Ausgaben, wenn es an anderer Stelle spart – und am Ende die Kasse stimmt. Das betonte gestern auch Kanzlerin Angela Merkel. Bei einem Besuch in Helsinki sagte sie: „Welche Maßnahmen eine Regierung ergreift, dazu kann es Variationen geben.“Am Ende müsse das Ergebnis stimmen und die Finanzstabilität im Land wiederhergestellt werden.

Ob die neue Liste den internationalen Geldgebern reicht, bleibt abzuwarten. Jetzt wird sie von Experten geprüft, voraussichtlich nach Ostern wollen die Euro-Finanzminister entscheiden. Die Liste soll Basis sein für die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem Rettungspaket der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dabei geht es um 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden Hilfspaket von 240 Milliarden Euro.

Tsipras sagte gestern Abend im griechischen Parlament, er wolle einen „ehrenhaften Kompromiss“mit den Geldgebern erreichen. Zugleich bekräftigte er, die Sparprogramme würden wie im Wahlkampf versprochen beendet. Athen braucht Geld, um Schulden bedienen, Löhne und Renten zahlen zu könne. Am 20. April droht die Staatspleite. Wieder einmal.

FOTO: RTR Weil Alexis Tsipras, Ministerpräsident und Syriza-Chef, weiß, dass die Deutschen sein Land im Euro halten wollen, provoziert er immer wieder. Gestern schickte er immerhin eine Sparliste nach Brüssel.