Kommunen drohen RWE mit Konzessions-Entzug

Im Aufsichtsrat fordern Kommunen fünf Sitze. Wirtschaftsprüfer sollen gegen Panikmache bei Braunkohle vorgehen.

ESSEN Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern hat Ärger mit seinen kommunalen Aktionären. Die Städte, die 24 Prozent der RWE-Aktien halten, warnen den Vorstand, Politik gegen ihre Interessen zu machen: „Ein enger Schulterschluss mit Städten und Gemeinden ist unerlässlich, um aus der Talsohle herauszukommen“, heißt es im aktuellen Positions-Papier des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA). RWE diskutiert derzeit (wie berichtet) unter dem Stichwort „Stammhaus-Konzept“die Auflö- sung und Verschmelzung von Tochtergesellschaften, was Standorte wie Dortmund alarmiert. Im Laufe des Jahres will der Vorstand hierzu konkrete Pläne vorlegen. Die Kommunen zittern zudem alljährlich um die Dividende. RWE kann nur noch mit Mühe die Dividende von einem Euro je Aktie halten.

Für den Fall der Fälle drohen die Städte RWE nun mit dem Entzug von Aufträgen für die Stromversorgung: „Die verlässliche kommunale Bindung ist für RWE von beachtlicher Bedeutung, da zurzeit der größte Teil der Konzessionsverträge ausläuft und neu verhandelt wird“, heißt es in dem Papier. Der Konzessionsmarkt sei schließlich hart umkämpft, RWE müsse sich inzwischen sogar der Konkurrenz durch Eon erwehren: „Eon versucht jetzt aggressiv in Deutschland Kunden dort zu akquirieren, wo RWE durch seine kommunalen Kontakte ist“.

Zugleich betonen die Kommunen, dass RWE ohne ihre schützende Hand womöglich schon feindlich übernommen worden wäre. Billig genug ist die Aktie. Von über 100 Euro im Jahr 2008 ist sie mittlerweile auf 25 Euro gefallen.

Umso mehr ärgert VKA-Chef Ernst Gerlach die Attacke von RWE- Aufsichtsratschef Manfred Schneider, der den Kommunen einen ihrer vier Plätze im Aufsichtsrat streitig macht. Der VKA fordert den Erhalt der vier Plätze – wenn nicht einen fünften: Da die Kommunen in der Hauptversammlung deutlich über 42 Prozent der Stimmen stellten, rechtfertigt dies eher, über den Anspruch eines fünften Sitzes zu diskutieren. Die Kapitalseite hat wie in jeder AG zehn Sitze.

Im Kampf gegen die von der Bundesregierung geplanten Klimaabgabe auf Braunkohle hat RWE immerhin das Land an seiner Seite. Umso mehr ärgert sich Wirtschaftsminis- ter Garrelt Duin, dass RWE mit überhöhten Zahlen operiert. Beim Spitzengespräch am Freitag vereinbarten Bund und Länder, dass nun Wirtschaftsprüfer ermitteln sollen, wie viele Jobs in den BraunkohleRevieren wirklich bedroht sind. RWE spricht von 70 000 Jobs.

Der RWE-Sprecher wollten sich dazu nicht äußern. Das wird der Vorstand auf der Hauptversammlung am 23. April tun müssen. Dort wollen Aktionäre auch mehrere Sonderprüfungen durchsetzen, unter anderem zur teuren Übernahme des niederländischen Tochter Essent. Ärger überall.