Bankenaffäre in Österreich: NRW.Bank spricht von Skandal

DÜSSELDORF (gw) NRW.Bank-Chef Klaus Neuhaus hat die bisherige Weigerung Österreichs, für die Schulden der Kärntner Heta-Bank zu haften, scharf kritisiert. Es sei das erste Mal, dass sich ein Land „mit juristischen Winkelzügen seiner Garantien entledigt“, sagte Neuhaus gestern. Er nannte das Verhalten der Österreicher „einen Skandal“. Die NRW-Förderbank gehört zu den Instituten, die Forderungen gegen die Heta haben. Sie hat nach bisher unbestätigten Informationen rund 270 Millionen Euro in Österreich im Feuer. Ebenfalls betroffen sind unter anderem die BayernLB, die Hypo Real Estate und der Rückversicherer Munich Re.

Das österreichische Finanzministerium hatte vor einigen Wochen einen Zahlungsstopp verhängt, weil der Heta wegen eines Kapitallochs in Milliardengröße die Insolvenz drohte. Seither wird gestritten, weil weder das Land Kärnten als Garant für die Rückzahlung vieler Altschulden des Heta-Vorgängerinstituts HGAA noch der Staat Österreich sich zu ihrer Haftungspflicht bekannt haben.

Die NRW.Bank prüft nun rechtliche Mittel gegen den verhängten Zahlungsstopp. Dafür hat sie drei Monate Zeit, gerechnet vom Beginn des Moratoriums. Dass sie einem Schuldenschnitt zustimmen könnte, kann Neuhaus sich nicht vorstellen. Andererseits hat die Förderbank etwa 175 Millionen Euro Rückstellungen für Kreditausfallrisiken gebildet, so dass der Vorstandsvorsitzende das Unternehmen auch gegen einen (Teil-)Zahlungsausfall aus Österreich gewappnet sieht. Die Düsseldorfer Hypothekenbank war jüngst wegen ihres Heta-Engagements in Not geraten, der Einlagensicherungsfonds des privaten Bankverbandes musste die Bank retten.

Abseits des Streits im Nachbarland hat die NRW.Bank im vergangenen Jahr einen Gewinnrückgang hinnehmen müssen. Das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge lag bei 381 Millionen Euro, knapp fünf Prozent weniger als 2013. Der Grund waren vor allem höhere Personalund IT-Kosten. Die Bank fördert unter anderem Existenzgründer, Wohnungsbauvorhaben, Infrastrukturprojekte und mittelständische Unternehmen. Die Nettoneuzusagen hätten 2014 bei 8,9 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres gelegen, sagte Neuhaus.