Der NSU-Ausschuss braucht jetzt schon einen neuen Vorsitzenden

Der Rücktritt kam nicht überraschend. Nadja Lüders hätte dem Druck auf Dauer nicht standhalten können. Deshalb hat die Dortmunder SPDLandtagspolitikerin das einzig Richtige getan und den Vorsitz des neuen Untersuchungsausschusses niedergelegt, der die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“(NSU) und die rechtsradikale Szene in NRW durchleuchten soll.

Rechtsanwältin Lüders hatte Anfang 2000 in einem Arbeitsgerichtsverfahren den Rechtsradikalen Michael Berger vertreten, der wenige Monate später drei Polizisten und dann sich selbst erschoss. Hatte dieser Neonazi Kontakte zum NSUUmfeld? Der Ausschuss will das in den kommenden Monaten klären. Die Akten Bergers wurden ihm inzwischen zugeleitet.

Lüders hatte indes lediglich SPDFraktionschef Norbert Römer von ihren früheren Kontakten zu Berger berichtet, bevor sie sich im November 2014 vom Landtag zur Ausschuss-Vorsitzenden wählen ließ. Unerfindlich bleibt, warum der erfahrene Politiker sie nicht zurückgehalten und ihr dringend geraten hat, dem Untersuchungsausschuss reinen Wein einzuschenken. Erst, als der Name ihrer Kanzlei in den Berger-Akten auftauchte (der Neonazi hatte ihre Visitenkarte in seinem Portemonnaie), informierte Lüders Ausschuss und Öffentlichkeit. Doch da war es längst zu spät.

Dies ist nicht die erste Personalie, von der die wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses schon im Vorfeld belastet wird. Kritik hat bereits die Wahl des SPD-Abgeordneten Andreas Kossiski zum Ausschussmitglied hervorgerufen. Er war 2004 im Polizeipräsidium Köln tätig, als in der Keupstraße die Nagelbombe explodierte und 22 Menschen zum Teil schwer verletzte. Der Kölner Polizei wurden damals gravierende Ermittlungsfehler vorgehalten. Dass jetzt Kossiski und zwei weitere ausgebildete Polizisten im Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden schonungslos unter die Lupe nehmen sollen, hat Irritationen ausgelöst.

Noch offen ist, wer neuer Vorsitzender des Ausschusses wird. Die SPD hat das Vorschlagsrecht, doch sie hat wohl noch nicht entschieden. Dem neuen Vorsitzenden wird an- gesichts der Fülle von zum Teil streng geheimen Akten ein ungeheures Arbeitspensum abverlangt. Ob der Ausschuss am Ende zu neuen Erkenntnissen gelangt, bleibt abzuwarten. Ungereimtheiten gibt es in diesem an behördlichem Versagen und fatalen Fehleinschätzungen reichen Tatkomplex jedenfalls zuhauf. Man möchte hoffen, dass wenigstens etwas Licht ins Dunkel kommt. Das ist die Politik den Opfern des NSU schuldig.

Ein massives Personalproblem belastet den Untersuchungsausschuss, obwohl die Arbeit noch gar nicht begonnen hat.