Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
OB-Kandidat der SPD verliert Ratsmandat
Die Neuauszählung der Stimmen zur Kommunalwahl 2014 hat ergeben, dass die Ergebnisse vertauscht worden sind. Demnach hat die CDU mehr Stimmen als die SPD. Das hat gravierende politische Folgen.
KÖLN Der städtische Bürokomplex im Kölner Stadtteil Kalk wirkt überdimensioniert. Die Menschen, die im „Kalk-Karree“das Ordnungsoder Jugendamt aufsuchen, verlieren sich im weitläufigen Foyer. Ebenso kühl wie das Gebäude wirkt auch Saal 6D0 in der sechsten Etage. Doch hier ist es jetzt rappelvoll. Viele Kölner sind gekommen, um die Neuauszählung der Stimmen zur Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 mitzuerleben.
Auf einem Bürotisch liegt ein silberfarbenes Metallköfferchen. Darin befanden sich mehrere versie-
Bernd Petelkau gelte Plastiktaschen, die jetzt von der Kölner Wahlleiterin Agnes Klein an die zehn Mitglieder des Wahlausschusses weitergereicht werden. In den Taschen befinden sich die Umschläge mit den insgesamt 708 Stimmzetteln aus dem Briefwahlbezirk 20874 im Stadtteil Rodenkirchen. Offiziell hat die SPD dort den Sieg errungen, doch die CDU hat das von Anfang an bezweifelt und gerichtlich die Neuauszählung durchgesetzt.
Fast auf den Tag ein Jahr nach der Wahl ist es so weit. Gleich wird sich zeigen, wer recht hat. Die Plastiktaschen werden – fürs Publikum sichtbar – neben den Stahlkoffer gelegt und mit einer Schere geöffnet. Aus den Umschlägen werden dann die Stimmzettel genommen; sie sind nach Parteien geordnet. Die Wahlleiterin bestimmt, dass zuerst die Stimmen der SPD gezählt werden. Ein Geraune geht durch den Saal, denn dieser Stapel ist erkennbar niedriger als der daneben liegende CDU-Stapel. Nach zehn Minuten die Gewissheit: Die SPD hat 175 Stimmen errungen – genauso viele, wie laut offiziellem Ergebnis auf die CDU entfallen. Jetzt ist offenkundig: Die Ergebnisse sind am Wahlabend vertauscht worden.
Das hat gravierende politische Folgen: Die SPD verliert nun einen Sitz im Stadtrat, während die CDU einen hinzugewinnt. Dem Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau ist die Genugtuung anzumerken: „Es ist genauso gekommen, wie wir es erwartet haben.“Neben ihm steht CDU-Ratsherrin Alexandra von Wengersky, die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht die Neuauszählung gegen den Widerstand der Sozialdemokraten erzwungen hat. In ihrem Wahlbezirk gebe es noch weitere Ungereimtheiten, sagt sie. Doch da es für eine Anfechtung der Wahl zu spät ist, will sie wenigs- tens Einsicht in die Wahlprotokolle nehmen.
Einer ist nicht in den Saal 6D0 gekommen – Jochen Ott. Der 41-jährige Kölner SPD-Vorsitzende nimmt an einer Klausur der Landtagsfraktion teil, deren Vize-Vorsitzender er ist. Das neue Kölner Wahlergebnis trifft ihn persönlich hart. Denn da er bei der Kommunalwahl als Letzter über die SPD-Liste in den Rat eingezogen ist, fliegt er jetzt als Erster raus. Eine höchst missliche Situation, denn Ott ist der SPD-Bewerber zur Oberbürgermeisterwahl am 15. September. Kann er angesichts der neuen Lage überhaupt noch an seiner Kandidatur festhalten? Petelkau kickt den Balls ins gegnerische Feld: „Die SPD muss entscheiden, ob sie mit Ott, der nicht mehr dem Rat angehört, weitermachen will.“
Immerhin soll Ott als „sachkundiger Bürger“im Umweltausschuss mitwirken, bis er dann als OB den Vorsitz des Rates übernehme, lässt die Ratsfraktion optimistisch verlauten. Da nun aber die bisherige hauchdünne rot-grüne Mehrheit im Stadtrat weg ist, suchen die Genossen neue Verbündete. „Mit Blick auf die enormen Herausforderungen und Weichenstellungen der nächsten Jahre hält die SPD stabile und berechenbare Verhältnisse im Rat für elementar“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Wünschenswert seien deshalb „breite Mehrheiten“. Wer darin das Angebot für eine große Koalition mit der CDU sieht, liegt wohl nicht vollkommen falsch. Doch so einfach ist die Lage nicht: Bei der OB-Wahl marschieren die beiden großen Parteien getrennt. Die Union unterstützt die (formal) parteilose Dezernentin Henriette Reker, die auch die Kandidatin von Grünen und der FDP ist.
Die Union geht zur Attacke über. Der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Möbius fordert ein Disziplinarverfahren gegen Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD). Es bestehe der Verdacht, dass Kahlen seine damalige Position als Wahlleiter „vornehmlich im Sinne seiner Partei genutzt“habe, so Möbius. Kahlen habe den Stadtrat falsch informiert, indem er die Protokolle des Wahlvorstands als „ausgesprochen sorgfältig“bezeichnet habe. Ein großer Irrtum, wie sich soeben in Saal 6D0 herausgestellt hat.
CDU-Landeschef Armin Laschet geht noch einen Schritt weiter. „Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in Nordrhein-Westfalen nichts heilig. Bis hinauf zum SPD-Innenminister hat man alles getan, um Aufklärung zu verhindern“, sagte Laschet gegenüber unserer Zeitung. Wer den Willen des Wählers so behandle, verliere „jedes Ansehen, um eine große Stadt wie Köln und ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen würdig zu regieren“.
„Die SPD muss entscheiden, ob sie mit Ott weitermachen will“
Vorsitzender der CDU Köln