Kommunal-Soli: Klage abgewiesen

Oer-Erkenschwick hat vor dem Verfassungsgericht in Münster verloren.

MÜNSTER Im Streit um den sogenannten Kommunal-Soli hat OerErkenschwick eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster erlitten. Die Stadt hatte die Verteilung der Mittel in den Jahren 2011 und 2012 als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und somit als nicht verfassungskonform beanstandet. Tatsächlich hatten Oer-Erkenschwick und 24 Kommunen aufgrund veralteter statistischer Daten erst weniger Geld vom Land erhalten, als ihnen zugestanden hätte. Oer-Erkenschwick hatte allein vor dem VGH geklagt und bekam 2012 nur rund 770 000 Euro aus dem Kommunalsoli-Topf; eigentlich aber hätte die Kommune weitere 2,8Millionen Euro bekommen müssen, argumentierte die Stadt.

Der VGH wies die Klage jetzt zurück (VerfGH 24/12). Die Mittelverteilung für die Jahre 2011 und 2012 verstoße nicht gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot. Zwar liege eine objektive Ungleichbehandlung der Stadt gegenüber anderen defizitären Kommunen mit vor. Diese Ungleichbehandlung sei jedoch gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber in dringlicher Lage unter Heranziehung finanzwissenschaftlichen Sachverstandes auf Basis der bestmöglich verfügbaren Datenlage entschieden habe, sagte VGH-Präsidentin Ricarda Brandts. Schnelles Handeln sei bei Verabschiedung des Gesetzes Ende 2011 besonders deshalb notwendig ge- wesen, weil die Kreditwürdigkeit der klammen Kommunen in Frage gestellt und deshalb befürchtet worden sei, diese könnten auf dem Finanzmarkt keine Kredite mehr erlangen oder nur noch solche mit erheblichem Risikozinsaufschlag. Der VGH weist auch darauf hin, dass das Land seit 2013 einen aktualisierten Verteilerschlüssel verwendet.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet das Urteil als Bestätigung des Kommunal-Soli. Allerdings steht dazu das grundsätzliche Urteil des VGH noch aus. 66 ZahlerStädte hatten im November 2014 Klage in Münster eingereicht. Sie wehren sich dagegen, dass die steuerstarken Städte die klammen Kommunen mit jährlich 91 Millionen Euro unterstützen sollen.