Stadt erhält 1,5 Millionen Euro für Flüchtlinge vom Land

NEUSS Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wird die Stadt Neuss in diesem Jahr wohl mehrere Millionen Euro kosten. Für dieses Jahr werde nach einer ersten sehr vagen Prognose aus der Kämmerei mit Aufwendungen in einer Größenordnung von etwa fünf Millionen Euro gerechnet, teilte Kämmerer Frank Gensler gestern im Finanzausschuss mit. „Es kann auch weniger sein, wir können es jetzt noch nicht genau beziffern.“Klar ist aber, dass das Land davon 1,5 Millionen Euro übernimmt.

„Im Ergebnis werden wir mit mehreren Millionen Euro an Kosten rechnen müssen“, sagte Gensler. Bisher sind im städtischen Haushalt für Geld- und Sachleistungen an ausländische Flüchtlinge etwa 1,4 Millionen Euro vorgesehen, und für die Bereitstellung von Übergangswohnheimen weitere rund 760000 Euro. Die Kosten für die 27 zusätzlichen Unterbringungseinrichtungen, die in den kommenden Jahren entstehen sol- len, sind bisher noch nicht berücksichtigt.

Insgesamt schloss die Stadt das Jahr 2014 wohl mit einem Minus von 12,1 Millionen Euro ab, wie Kämmerer Gensler im Ausschuss mitteilte. Damit ist die im Jahr zuvor angehäufte Ausgleichsrücklage in Höhe von 11,9 Millionen Euro völlig aufgebraucht. Der Haushalt für dieses Jahr wird einzig durch den Erlös des Grundstücksverkaufs an den Möbelhausinvestor Krieger ausgeglichen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) mahnte als Kommunalaufsicht in seiner Stellungnahme zum Haushalt die „strukturelle Unausgewogenheit“an und warnte: „Diese Haushaltslage erfordert über die in der Vergangenheit umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus weitere Konsolidierungsanstrengungen.“

Immerhin können die Politiker mit stabilen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 161,8 Millionen Euro rechnen. „Wir sind im Plan“, sagte Gensler. „Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.“

„Wir können die Kosten für

Flüchtlinge noch nicht genau beziffern“

Frank Gensler

Stadtkämmerer