Fünf Millionen Steuer-Plus – aber Probleme bleiben

JÜCHEN Die Gemeinde Jüchen erhält 5,75 Millionen mehr Gewerbesteuer als geplant. Mit dieser unerwarteten Finanzspritze kommt Jüchen bereits 2015 aus der Haushaltssicherung heraus, viel früher als geplant. Der Etat 2015 wird somit mit einem Plus von 4,468 Millionen statt einem Minus in Millionenhöhe abschließen.

Doch es gibt ein Problem: Es könnte sein, dass die Gemeinde das Geld zurückzahlen muss. Woher die Mehreinnahme stammt, sagt Bürgermeister Harald Zillikens nicht: „Das ist Steuergeheimnis.“Nach NGZ-Information handelt es sich um eine Nachzahlung von RWE. Insgesamt geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag für mehrere NRW-Kommunen. Der Konzern hatte nach einer Betriebsprüfung die Zahlung angekündigt, zugleich aber die betroffenen Städte und Gemeinden informiert, dass man gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt habe.

Freude über den „Geldsegen“kommt bei Bürgermeister Harald Zillikens sowieso nicht auf. „In diesem Jahr geraten wir ins Plus. Das bedeutet aber zugleich, dass wir im nächsten Jahr deutlich mehr zahlen müssen – etwa für die JugendamtsKreis-, Gewerbesteuer- und Solidaritätsumlage. Außerdem rechnen wir damit, dass wir deutlich weniger Schlüsselzuweisungen erhalten – oder gar keine“, so der Verwaltungschef. „Dieses ständige Auf und Ab macht die Finanzplanung schwierig.“Zillikens Prognose: Vier Fünftel der Mehreinnahmen fallen durch Mehrzahlungen oder geringere Zuschüsse wieder weg. Der Verwaltungschef befürchtet, dass „wir nächstes oder übernächstes Jahr wieder in der Haushaltssicherung sind“. Mit dem Einnahmeplus wird sich der Gemeinderat am Donnerstag, 28. Mai, befassen. Die Verwaltung bringt den Entwurf für einen Nachtragshaushalt ein. Dem Gewerbesteuerplus stehen auch erhebliche Mehraufwendungen gegenüber: Wegen der verstärkten Zuweisung an Asylbewerbern rechnet die Verwaltung in diesem Bereich mit 430 000 Euro zusätzliche Kosten – eine Verdoppelung.

Zur Erfolgsaussicht, dass Jüchen die 5,75 Millionen Gewerbesteuer behalten kann, war im Rathaus nichts zu erfahren. Eine Rückstellung – für den Fall der Rückzahlung – ist im Etat nicht vorgesehen.

Freude über den „Geldsegen“kommt bei Harald Zillikens nicht auf.