Beamte und Pensionäre bekommen mehr Geld

Allerdings setzt die Anpassung – 2,1 Prozent und dann 2,3 Prozent – erst mit einer zeitlichen Verzögerung ein.

DÜSSELDORF Die rot-grüne Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich auf Besoldungsanpassungen für die Beamten geeinigt. Demnach erhalten die 450 000 aktiven Beamten und Pensionäre in NRW in diesem und im nächsten Jahr dieselbe Erhöhung wie die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, allerdings zeitlich versetzt. Das bedeutet: In diesem Jahr steigen die Beamtenbezüge um 2,1 Pro- zent mit Wirkung zum 1. Juni – also drei Monate später als bei den Angestellten. Im nächsten Jahr folgt eine weitere Anpassung der Gehälter und Pensionen um 2,3 Prozent, aber erst zum 1. August. Für die Beamtenanwärter wird es in diesem Jahr und 2016 jeweils 30 Euro pro Monat mehr geben; außerdem erhalten sie einen zusätzlichen Urlaubstag.

Auf Wunsch der Landesregierung wurde zudem ein Übereinkommen für 2017 erzielt: Dann soll das Tarifergebnis zwar wiederum eins zu eins auf die Beamten übertragen werden, aber mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten. 2017 finden in NRW Landtagswahlen statt. Ganz offensichtlich will die Regierung mit der jetzigen Vereinbarung einem Konflikt mit den Beamtengewerkschaften vorbeugen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, die Besoldungsrunde sei zwar kurz gewesen, aber es habe harte Gespräche gegeben. Sie und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) betonten, dass in dem Ergebnis die Wertschätzung für die Arbeit der Beamten zum Ausdruck komme.

DGB-Landeschef Andreas MeyerLauber wies darauf hin, dass die Beamten auf Geld verzichteten, da die Anpassung erst später erfolge als bei den Angestellten. Wegen der Übertragung eins zu eins sei dieser Kompromiss aber vertretbar. Das „Fantasieren von weiteren Kürzungen“sei damit vom Tisch. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Roland Staude, zeigte sich erleichtert, dass Eingriffe in den Pensionsbereich hätten verhindert werden können. Der Richterbund lehnte die Vereinbarung ab.

Nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird in diesem Jahr der Haushalt durch die Beamtenbesoldung um 289 Millionen Euro belastet und 2016 um 576 Millionen. Das sei im Rahmen dessen, was er eingeplant habe, um 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können.