Landtagspolitiker verdienen Tausende Euro nebenher

DÜSSELDORF (hüw) Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hatte größtmögliche Transparenz zugesichert: Die 237 Abgeordneten, deren Bezüge zum 1. Juli um 1,78 Prozent auf brutto 10 916 Euro im Monat steigen werden, müssen ihre Nebeneinkünfte detailliert offenlegen. So steht es auch im Abgeordnetengesetz (Paragraf 16). Doch die Um- setzung dieser Vorschriften hat länger gedauert als erwartet. Seit gestern sind die ersten Eintragungen auf der Internetseite des Landtags zu finden. Demnach hat FDP-Chef Christian Lindner im Januar für zwei Vorträge in der Schweiz 8700 und 7500 Euro erhalten. Ein Vortrag auf einem Fachkongress Versicherungen in Bergisch Gladbach wurde mit 6000 Euro vergütet. SPD-Fraktionschef Norbert Römer bekam als Mitglied des Beirats und des Wirtschaftsrats der Borussia Dortmund GmbH 8865 Euro und als Aufsichtsratsmitglied bei Rütgers Germany GmbH 23 205 Euro. Bei CDU-Fraktionschef Armin Laschet finden sich keine entsprechenden Angaben. Der Parlamentarische Geschäfts- führer der CDU-Fraktion, Lutz Lienenkämper, bezog von der NRW Bank als Mitglied des Verwaltungsrates 1983 Euro.

Das Gesetz sieht vor, dass die Tätigkeit als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates oder Beirates anzuzeigen ist; das Honorar muss spätestens drei Monate nach Erhalt deklariert werden. Die Vergütung für ganzjährige Tätigkeiten muss erst am Jahresende (nach sieben Einkommensgruppen gestaffelt) genannt werden. Die Transparenzvorschriften sollen dazu beitragen, mögliche Interessenkollisionen von Abgeordneten aufzudecken. In der Regel muss die Höhe der Nebeneinkünfte „in Euro und Cent“angegeben werden.