Parteien streiten über Braunkohle

Schlagabtausch im Kreisausschuss über Gabriel-Vorschläge zum Klimaschutz.

RHEIN-KREIS (ki-) Nicht nur in Berlin auch im Rhein-Kreis geht der Streit um das sogenannte „Gabriel-Papier“, die Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke, präsentiert von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), weiter: Erhard Demmer (Grüne) forderte im Kreisausschuss Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) zu einem sachlicheren Umgang mit dem Thema auf. Petrauschke, so der Vorwurf, nutze sein Amt im Landratswahlkampf in eigener Sache und argumentiere einseitig im Sinne der Braunkohleindustrie. Petrauschke wies den Vorwurf energisch zurück: „Sie haben in mir einen Landrat, der voll und ganz hinter den Arbeits- und Ausbildungsplätzen steht. Und um die zu sichern, brauchen wir grundlastfähige Energieträger.“Derzeit, so Petrauschke, sei die Braunkohle der einzige praktikable und subven- tionsfreie Energieträger, der sicherstelle, dass die Industrie rund um die Uhr über vergleichsweise günstiger Energie verfüge. Die Vorschläge des Wirtschaftsministers liefen auf ein vorzeitiges Aus für die Braunkohle hinaus und bedeuteten einen Strukturbruch für den Kreis. Im Vordergrund stehe nicht die Braunkohle, sondern die Frage einer sicheren Stromversorgung. Seien Alternativen wie die Speicherung regenerativ gewonnenen Stroms verfügbar, müssten sie auch genutzt werden: „Leider ist das aber noch nicht der Fall.“

Demmer verwies auf Verzögerungen beim Stilllegen alter Kraftwerke und überkommene Strukturen beim Energiekonzern RWE. Zudem hätten sich Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel über das fragliche Papier abgestimmt. Petrauschke vernachlässige das Thema Klima- schutz. Gleichzeitig werde SPD und Grünen unterstellt, sie wollten die Braunkohlekraftwerke kurzfristig vom Netz nehmen, was nicht der Fall sei: „Aber wir müssen jetzt in den Strukturwandel einsteigen, um Ersatzarbeitsplätze aufzubauen und dann aus der Braunkohle aussteigen zu können“, so Demmer.

Während Horst Fischer (SPD) auf Nachbesserungen an dem umstrittenen Papier verwies und unterstrich, dass Klimaschutz nicht allein zulasten der Braunkohle gehen dürfe, machten CDU, FDP und auch UWG erneut Front gegen die „Gabriel-Vorschläge“. „Es geht um den Erhalt unserer energieintensiven Industrie und das Vermeiden von Strukturbrüchen, unter denen das Ruhrgebiet noch heute leidet“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Welsink. Petrauschke handele in diesem Sinne richtig und konsequent.