Flughafen: Städte bereiten Klage vor

Die Anzeichen verdichten sich, dass es in Düsseldorf künftig mehr Flüge geben darf. Air Berlin hat die neuen Zeitfenster schon fest eingeplant. Die Anrainer-Kommunen wollen das nicht hinnehmen.

DÜSSELDORF Offiziell entscheidet NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ( SPD) frühestens 2017. Aber faktisch sind die Würfel wohl schon gefallen: Der Minister will den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf deutlich mehr Flugverkehr offenbar durchwinken. Demnach müssen die Anwohner-Gemeinden mit dem Lärm von gut 50 zusätzlichen Flügen pro Tag rechnen – zu Spitzenzeiten soll die Zahl der möglichen Starts und Landungen pro Stunde von 47 auf 60 steigen.

Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft richtet ihren Flugplan bereits darauf aus: „Wir planen fest mit den neuen Möglichkeiten in Düsseldorf ab dem Jahr 2017, wenn die neue Betriebsgenehmigung gilt“, sagte der neue Air-Berlin-Chef Stefan Pichler im Interview mit unserer Zeitung. Nach geheimen Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ende Februar und Flughafenchef Ludger Dohm Anfang dieser Woche ist Pichler nach eigenen Angaben nun „sicher, dass der Flughafen mehr Starts und Landungen genehmigt bekommt“.

Verkehrsminister Groschek selbst hatte Ohrenzeugen zufolge schon beim Neujahrsempfang des Flughafens angedeutet, dass er einer Kapazitätserweiterung positiv gegenüberstehe. Sein Ministerium bestreitet das und betont, dass sich Groschek vor Beendigung des Verfahrens dazu nicht öffentlich äußert. Vorgesehen sind noch mehrere Anhörungen und Erörterungen. Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) gilt als Befürworter der zusätzlichen Flugbewegungen. Die Stadt Düsseldorf ist Miteigentümerin des Flughafens.

Die Fluglärm-Gegner reagieren empört auf die absehbare Vorentscheidung. Christoph Lange, Sprecher der Initiative „Bürger gegen Fluglärm“, sagte: „Der Verkehrsminister hat sich als Chef der Genehmigungsbehörde neutral zu verhalten.“Lange drohte: „Wir werden das Genehmigungsverfahren sehr genau beobachten und im Zweifel einen Befangenheitsantrag stellen.“

Auch die Nachbargemeinden richten sich auf einen Rechtsstreit mit dem Land ein. „Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe der AnrainerGemeinden, die Vorbereitungen für eine mögliche Klage trifft“, sagte die Bürgermeisterin von Meerbusch, Angelika Mielke-Westerlage (CDU). In einer Fluglärmkommission hatten gerade erst zwei Drittel der Nachbargemeinden gegen die Kapazitätserweiterung gestimmt.

In Köln wollte die rot-grüne Landesregierung noch bis Februar zugunsten der Anwohner ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge durchsetzen, scheiterte damit aber an der Bundesregierung. In Düsseldorf ist der Widerstand des Regierungslagers gegen die Ausbaupläne des Flugbetriebes deutlich kleiner. Der Frage nach ihrer Position in diesem Punkt weicht die SPD-Fraktion aus und verweist auf den Minister. Nur die Grünen lehnen die Kapazitätserweiterung klar ab. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Anwohner wie im Fall Köln, wo die Grünen sogar den Rechtsweg anstreben wollten, haben sie in Düsseldorf bislang aber nicht ergriffen. Leitartikel Wirtschaft