Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Demokratische Prinzipien unserer Verfassung
Artikel 20 des Grundgesetzes legt in Absatz 1 fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“In Absatz 2 heißt es zum Demokratieprinzip: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“Absatz 2, Satz 2 beschreibt das Repräsentationsprinzip: „Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Zuständig für die Bundesgesetzgebung sind die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat. Letzterer ist die Vertretung der 16 Bundesländer beim Bund (Länderkammer). Die gesetzgebende Gewalt heißt Legislative. Unter der vollziehenden Gewalt (Exekutive) versteht man die Regierung und Verwaltung. Die Rechtsprechung (Judikative) wird als „Dritte Gewalt“bezeichnet. Dazu sagt Artikel 92 des Grundgesetzes: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.“Richter sind unabhängig und nur an „Gesetz und Recht gebunden“(Artikel 20, Absatz 3). litischer Wehrbeauftragter sein. Denn zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt er, darauf zu achten, dass die Koalition für die Bundeswehr mehr Geld bereitstellt. Das unter Sparzwang entstandene „dynamische Verfügbarkeitsmanagement“sei „kein akzeptables Konzept“, sagt er klipp und klar. Denn es führe dazu, dass nur 70 Prozent des nötigen Großgeräts zur Verfügung steht, bei diversen anderen wichtigen Materialien wie etwa Nachtsichtgeräten weniger als 20 Prozent. Bartels’ Forderung: „Die Bundeswehr braucht 100 Prozent, und das wird Geld kosten.“Reinknien will er sich auch bei der Auflösung des Beförderungsstaus, der dazu führt, dass Tausende Staatsbürger in Uniform Ar-