Grundschullehrer in NRW bekommen 150 Euro mehr

DÜSSELDORF Die von der Landesregierung und den Gewerkschaften vereinbarte Besoldungsanpassung für die aktiven Beamten und Pensionäre – 2,1 Prozent mehr ab Juni sowie 2,3 Prozent mehr ab August 2016 – wirkt sich unterschiedlich aus. Das monatliche Gehalt eines Polizeioberkommissars (A 10, 8. Stufe) steigt nach Angaben des NRW-Finanzministeriums ab Juni um 59 Euro auf 3192 Euro und 2016 um weitere 69 Euro. Ein Grundschullehrer (A12, 8. Stufe) mit Bezügen von 3792 Euro bekommt in diesem Jahr 71 Euro und im nächsten Jahr 79 Euro mehr – zusammen also 150 Euro.

Eine Studienrätin (A 13, 8. Stufe) erhält ab Juni 4221 Euro; das sind 78 Euro mehr als bisher. Nächstes Jahr erfolgt ab August eine Aufstockung um 89 auf 4310 Euro. Für Richter (R1, 8. Stufe) gibt es jetzt 94 Euro mehr; das Gehalt steigt auf 5068 Euro in diesem und um 107 auf 5175 Euro im nächsten Jahr.

Wie berichtet, soll auch 2017 das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen werden, aber wiederum mit einer Verzögerung von drei Monaten wie in diesem Jahr. Die Arbeitszeit der Beamten bleibt unverändert bei 41Wochenstunden (für Tarifbeschäftigte beträgt sie 39,5 Stunden).

Nach Ministeriumsangaben belastet die Besoldungsrunde die Lan- deskasse in diesem Jahr mit 229 Millionen und 2016 mit 576 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler NRW vermutet, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) deswegen ein massives Finanzproblem bekommen wird. „Die bislang eingeplanten Einsparungen bei den Beamten von 480 Millionen Euro bis 2017, wie sie im Abschlussbericht des Effizienzteams noch auf dem Papier standen, können wohl kaum noch realisiert werden“, so der Fi- nanzexperte des Steuerzahlerbundes, Eberhard Kanski, zu unserer Zeitung. „Mit Wegbrechen dieses Eckpfeilers zur Konsolidierung des Landeshaushalts dürfte der Minister mit seinem Latein beim Sparen wohl endgültig am Ende sein“, sagte Kanski. Um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können, werde der nordrhein-westfälische Finanzminister vermutlich ausschließlich auf Steuermehreinnahmen setzen.