Sprengt ein Haftungsstreit die Sparkassen-Gemeinschaft?

FRANKFURT/M. (rtr) Sparkassen und Landesbanken haben den Umbau ihres milliardenschweren Einlagensicherungssystems auf den Weg gebracht. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) beschloss, die von der Finanzaufsicht Bafin geforderten Änderungen vorzunehmen. Bei der Entscheidung über BankenRettungen soll im DSGV eine Mehrheit von 75 Prozent nötig sein und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Einstimmigkeit. So will die Finanzaufsicht sicherstellen, dass bei der Schieflage einer Bank rasche und unkomplizierte Entscheidungen möglich sind.

Bei der Abstimmung in Frankfurt gab es Finanzkreisen zufolge lediglich eine Enthaltung des westfälischen Sparkassenverbandes (WLSGV). Er fordert für seine Mitgliedsinstitute eine Ausnahmeregelung, weil diese bereits für die Abwicklung der WestLB tief in die Tasche hätten greifen müssen. Der Dachverband der Sparkassen in Westfalen-Lippe unter Führung von Rolf Gerlach hat beschlossen, dass er bei Landesbanken-Rettungen künftig maximal 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Falls mehr Geld notwendig sei, müsse die Verbandsversammlung in Münster dafür mit einer Dreiviertel-Mehrheit grünes Licht geben.

Dieser Beschluss ist nach Angaben aus Sparkassen-Kreisen jedoch nicht mit der Rahmensatzung vereinbar, die der Bundesverband DSGV gestern verabschiedet hat. Falls die Westfalen die Klausel nicht anpassen, müssen sie deshalb nach Einschätzung von Insidern nach vier Jahrzehnten aus dem gemeinsamen Haftungsbund ausscheiden und in die Einlagensicherung des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) wechseln. Die Einheit der deutschen Sparkassen würde damit auseinanderbrechen.

Insidern zufolge besteht jedoch weiter eine Chance, dieses Szenario zu verhindern. „Es wird nach einer Lösung gesucht, die westfälischen Sparkassen im Sicherungssystem zu halten“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person nach der Sitzung.