Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
800 Strafanzeigen nach Bagger-Sturm
Der umstrittene Braunkohle-Tagebau Garzweiler II wurde am Wochenende von Umweltaktivisten besetzt. Es kam zu heftigen Konfrontationen mit der Polizei – mit mindestens 36 Verletzten.
ERKELENZ Mit Tränengas und Schlagstöcken hat die Polizei am Wochenende versucht, gewaltbereite Umweltaktivisten vom Braunkohlerevier Garzweiler II fernzuhalten. Mehr als 800 Aktivisten gelang es dennoch, die Polizeiketten zu durchbrechen und einen riesigen Schaufelradbagger vorübergehend zu besetzen und stillzulegen.
Fast den ganzen Tag über kam es am Samstag auf dem weitläufigen Areal im rheinischen Braunkohlerevier zum Teil zu heftigen Konfrontationen zwischen Umweltschützern und Polizei. Erst am späten Nachmittag gelang es der Polizei mit einem Großaufgebot von 1200 Beamten, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden laut Behördenangaben mindestens 36 Personen verletzt, darunter 15 Polizisten. Die Umweltaktivisten sprachen hingegen von 200 Verletzten.
Die Polizei stellte fast 800 Strafanzeigen unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe. Die Umweltschützer hatten zuvor zur Besetzung der Schaufelradbagger aufgerufen, um damit gegen den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen durch BraunkohleKraftwerke zu protestieren.
Der Betreiber RWE Power kündigte an, gegen die Störer juristisch vorzugehen: „Unser Verständnis hört auf, wenn es um Straftaten geht. Alle Demonstranten, die den Tagebau betreten haben, begingen Hausfriedensbruch“, erklärte eine Unternehmenssprecherin. „Während der Demonstrationen waren zeitweise drei Bagger stillgelegt, um unsere Mitarbeiter und die Demonstranten nicht zu gefährden“, erklärte die RWE-Vertreterin. Es sei ein betriebswirtschaftlicher Schaden entstanden, den man noch nicht bemessen könne.
Die Umweltschützer kritisierten das Vorgehen der Polizei: „Der Einsatz gegen die Demonstranten war völlig unangemessen“, erklärte Mona Bricke, Sprecherin der Protestinitiative „Ende Gelände“. Sie räumte aber ein, dass die Aktivisten entschlossen und risikobewusst ge- wesen seien. Diese Form des Protestes zeige, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiegewinnung durch Braunkohle nicht mehr vorhanden sei, sagte die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur. „Der Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien ist möglich. RWE hat sich viel zu lange dagegen gesträubt, den BraunkohleIrrsinn zu beenden.“
Die NRW-Vorsitzenden der beiden Polizeigewerkschaften gingen mit den Demonstranten ins Gericht: „Der Auftrag der Polizei war es, das Gelände zu schützen. Sie haben sich gegen die Aktivisten, die das Areal illegal betreten wollten, nur gewehrt“, sagte Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei. Sein Amtskollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, stellte klar, dass die Gewalt der Umweltschützer nicht zu tolerieren sei. Leitartikel Nordrhein-Westfalen