Ein neues Gesetz für die Tonne

BERLIN Die Deutschen sehen sich gern als Musterschüler im Umgang mit ihrem Müll. Aber sie sind nicht besser als andere Industrieländer, wenn es um die Vermeidung von Müll geht. Getrennt wird zwar oft fein säuberlich, das Müllaufkommen aber steigt – mit allen Folgen für Klima und Ressourcen.

Hierzulande wird sogar mehr Müll produziert und verbrannt als noch vor der Umstellung auf den grünen Punkt 1990. 617 Kilogramm sogenannter Siedlungsabfall fielen durchschnittlich je Einwohner 2013 an. Das belegen Daten des Statistischen Bundesamtes. Damit lag die Abfallmenge deutlich über dem europaweiten Durchschnitt von rund 481 Kilogramm je Einwohner. Noch höhere Werte gab es nur in Zypern (624 Kilogramm), Luxemburg (653) und Dänemark (747). Hingegen war das Abfallaufkommen vor allem in den östlichen EU-Staaten deutlich geringer. Die niedrigsten Mengen je Einwohner haben Rumänien (272) und Estland (293). Dazu zählen Haushaltsabfälle, vergleichbare Abfälle aus Gewerbe und Industrie sowie Verpackungsabfälle.

Jetzt könnte man einwenden, dass die Deutschen ihren Müll wenigstens sorgfältig trennen und recyceln. Doch die Recyclingquoten stagnieren. Bisher werden lediglich 42 Prozent der Verpackungen wiederverwertet. Seit Jahren fordern Umweltverbände, die gesetzliche Quote zu steigern, die nur 36 Prozent verlangt.

Die große Koalition will jetzt Schwung und mehr Wettbewerb ins System bringen. Künftig sollen nicht mehr nur Joghurtbecher und Getränkekartons wiederverwertet werden, sondern auch Puppen und Kleiderbügel. Und alles soll in eine neue Wertstofftonne. Das Bundesumweltministerium will dazu bis Jahresende ein Gesetz vorlegen. Künftig sollen jährlich fünf Kilo Müll pro Einwohner mehr recycelt werden als bisher. So sieht es ein Eckpunk- tepapier vor, das Umweltpolitiker von Union und SPD zusammen erarbeitet haben. Seit zwei Legislaturperioden ist es den Regierungskoalitionen nicht gelungen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

Wer für die Wertstoffentsorgung verantwortlich sein soll, ist zwischen Kommunen und privaten Entsorgern umstritten. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass künftig eine sogenannte „Zentrale Stelle“festlegt, wie Hersteller und Entsorger zusammenarbeiten. Bisher ist der sogenannte „grüne Punkt“in der Hand von privaten Anbietern, den sogenannten dualen Systemen, die Restmüllentsorgung ist Sache der Kommunen. Hintergrund ist die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung, die die Wirtschaft erstmals verpflichtete, in Umlauf gebrachte Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und deren Entsorgung zu organisieren. Bis dahin waren ausschließlich die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig. „Die dualen Systeme in privater Trägerschaft haben versagt. Damit die Leistung für die Bürger transparent und aus einer Hand erbracht werden kann, müssen die Kommunen die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe bekommen“, fordert der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Peter Meiwald. Wenn die Organisation in staatlicher Hand läge, gäbe es mehr Recycling, hoffen die Grünen. Meiwald bezweifelt aber, dass bis zur nächsten Bundestagswahl ein Wertstoffgesetz verabschiedet wird.

Die Eckpunkte von CDU und SPD sehen sogar vor, dass die Kommunen bei der Müllentsorgung mehr Befugnisse erhalten. So sollen sie künftig über Beschaffenheit und Abhol-Intervalle der Behälter die Hoheit haben, was die privaten Entsorger heftig kritisieren. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Kurth, ist der Meinung: „Die weitgehenden Durchgriffsrechte der Kommunen auf die private Wirt-

Peter Meiwald (Grüne), schaft sind überflüssig, bürokratisch und mittelstandsfeindlich und gefährden die erfolgreiche Umsetzung der Produktverantwortung.“

Den kommunalen Verbänden gehen die geplanten Befugnisse unterdessen noch nicht weit genug. „Die Wertstofferfassung gehört in kommunale Hand“, meint der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmer, Hans-Joachim Reck. Die privaten Entsorger verstehen dies natürlich als Kampfansage. Aus dem Bundesumweltministerium heißt es dazu, dass an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird. Ein Sprecher räumte ein, dass „noch einige Hürden“zu nehmen sind. Das Gesetz müsste auch den Bundesrat passieren. Und in der Länderkammer droht heftiger Widerstand von den Grünen.

Für den Verbraucher würde mit dem neuen Gesetz die Mülltrennung einfacher werden. Streng genommen dürfen jetzt nur Verpackungen in die gelbe Tonne, die einen grünen Punkt tragen – womit sich also die Hersteller verpflichten, für die Entsorgung und Wiederverwertung zu zahlen. Andere Artikel aus dem gleichen Material müssen dem Gesetz nach in den Restmüll.

Künftig sollen die Bürger alles, was Plastik und Verpackung ist, in die Wertstofftonne geben, und auch die Hersteller von Plastikpuppen und weitere sollen künftig für die Entsorgung zahlen müssen. In manchen Regionen gibt es das System bereits, etwa in Berlin. Zwölf Millionen Bürger haben bundesweit schon eine Wertstofftonne. „Technisch wäre schon heute sehr viel mehr Wiederverwertung möglich“, sagt der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart. Beim Kunststoff sollen künftig 50 bis 60 Prozent des Materials wiederverwertet werden. Bei Papier und Glas werden schon heute Quoten über 70 Prozent erreicht. „So wie bisher das Recycling des Joghurtbechers finanziert wird, wird künftig auch das Recycling des Kleiderbügels finanziert“, erklärt er. Dabei soll auch Wettbewerb entstehen. „Es ist ein Anreiz, möglichst leichte und recycelbare Verpackungen zu verwenden“, meint Gebhart – um die Kosten für ein Produkt niedriger zu halten.

„Die dualen Systeme in privater Trägerschaft

haben versagt“

umweltpolitischer Sprecher