Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Bundeswehr-Abzug schockt die Türkei
Offiziell sind die Gründe für den Abzug der deutschen „Patriot“-Abfangraketen aus der Türkei rein militärischer Natur. In Wirklichkeit dürfte die Verstimmung über Ankaras neuen Feldzug gegen die Kurden eine große Rolle gespielt haben.
ISTANBUL Deutschland zieht nach zweieinhalb Jahren seine „Patriot“Luftabwehrraketen aus der Türkei ab. Das Verteidigungsministerium in Berlin begründete dies mit der gesunkenen Gefahr von Raketenangriffen der syrischen Regierung auf das Territorium des Nato-Partners. Aber es könnten sehr wohl auch politische Gründe eine Rolle spielen: Die Türkei fährt im Syrien-Konflikt einen Kurs, der in Berlin auf Misstrauen stößt.
Türkische Medien jedenfalls werteten die Nachricht aus Berlin als „Schock“für Ankara: Der bisherige Beistand durch die „Patriots“der Nato hat für die Türkei große symbolische Bedeutung. Seit Januar 2013 ist die Bundeswehr mit PatriotBatterien in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras präsent, die rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegt. Die etwa 250 Soldaten sollen offenbar noch in diesem Jahr abgezogen werden; das Bundestagsmandat für ihren Einsatz läuft am 31. Januar 2016 aus. Auch die USA wollen nach Medienberichten ihre im Rahmen der NatoMission „Active Fence“in der Türkei stationierten „Patriots“womöglich schon im Oktober abziehen.
Eine große militärische Bedeutung haben die Nato-„Patriots“für die Türkei aber nicht. Die syrische Regierungsarmee hatte in jüngster Zeit einige Gebiete im Nordwesten des Landes aufgeben müssen. Rebellenmilizen wie der Islamische Staat (IS), die in der Nähe der türkischen Grenze aktiv sind, verfügen weder über Flugzeuge noch über Raketen, mit denen sie Kahraman- maras erreichen könnten. Angesichts der offenen Verärgerung im Westen über die kürzlich begonnenen türkischen Luftangriffe auf die PKK-Kurdenrebellen dürfte die Entscheidung Deutschlands in Ankara aber als politisch motivierter Beschluss aufgefasst werden. US-Vertreter und europäische Politiker hatten der türkischen Regierung vorgeworfen, unter dem Deckmantel des angekündigten Kampfes gegen den IS massiv gegen die PKK vorzugehen. In Deutschland waren wegen der Angriffe auf die PKK zuletzt Rufe nach einem Abzug der „Patriots“laut geworden.
Die Bundesregierung bemühte sich, der Vorstellung entgegenzuwirken, der Westen lasse die Türkei mit dem Problem Syrien allein. „Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus.“Die Bundeswehr bleibe in der Region präsent, um zur Stabilisierung beizutragen, betonte die Ministerin. Unter anderem unterstützen laut Ministerium derzeit fast 100 deutsche Soldaten die Ausbildung von kurdischen und irakischen Sicherheitskräften, die gegen den IS kämpfen. In der Türkei selbst wären nach dem Abzug der „Patriots“aber keine deutschen Soldaten mehr stationiert.
Zwischen der Türkei und dem Westen waren in den vergangenen Tagen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Vorgehens in Syrien zutage getreten. Zwar erlaubte Ankara den USA die Nutzung türkischer Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den IS. Doch betont die Türkei darüber hinaus, zu der Vereinbarung gehöre auch die Einrichtung einer Schutzzone für rückkehrwillige Flüchtlinge in Syrien selbst. Die US-Regierung will von diesem Plan aber nichts wissen.
Bereits kurz vor Bekanntwerden der Berliner „Patriot“-Entscheidung hatte sich neuer Streit zwischen Deutschland und der Türkei abgezeichnet. Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Berlin die Auslieferung des regierungskritischen Ex-Staatsanwaltes Zekeriya Öz, der sich nach Deutschland abgesetzt hatte. Sollte die Bundesregierung dies ablehnen, werde die Türkei auch keine Straftäter mehr nach Deutschland ausliefern, sagte Erdogan. Öz soll in der Türkei wegen eines angeblichen Umsturzversuches vor Gericht gestellt werden.