Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Lienenkämper als CDU-Chef bestätigt
Beim CDU-Kreisparteitag in Neuss stimmten 92,9 Prozent der Delegierten für Lienenkämper. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Kurz vor der Bürgermeister- und Landratswahl wurde die Personalentscheidung fast zur Nebensache.
RHEIN-KREIS Die Wahl des Kreisvorsitzenden, das ist schon etwas – normalerweise. Aber was ist so kurz vor einer Bürgermeister- und Landratswahl schon normal? Die CDU ist im Wahlkampfmodus. Da tritt selbst die Vorstandswahl in den Hintergrund: „28 Tage und der Rest von heute bis zum 13. September. Zeigen wir Kampfbereitschaft und Entschlossenheit“, CDU-Vorsitzender Lutz Lienenkämper (46) aus Meerbusch nutzte seinen Rechenschaftsbericht, um bei den Delegierten kräftig Stimmung zu machen. „Die Zeiten, als allein ein Parteilogo auf den Plakaten genügte, um gewählt zu werden, sind vorbei“, sagte der Landtagsabgeordnete. Gerade angesichts der bei der Bürgermeisterund Landratswahl zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung komme es auf jede Stimme an: „Es liegt an uns, wir haben es selbst in der Hand, wir müssen jeden – Freunde, Nachbarn, Kollegen und Bekannte – motivieren.“
Die CDU, daran ließ Lienenkämper keinen Zweifel, braucht Unterstützung, wenn sie Landrat HansJürgen Petrauschke und ihre fünf Bürgermeisterkandidaten – Ursula Kwasny (Grevenbroich), Ulrike Nienhaus (Kaarst), Thomas Nickel (Neuss), Marc Venten (Korschenbroich) und Harald Zillikens (Jüchen) – zum Sieg führen will. Zwei Unterstützer, von deren Hilfe sich die CDU viel verspricht, waren beim Parteitag in den Räumen der Internationalen Schule in Neuss als Gäste dabei und wurden mehr als einmal herzlich begrüßt: FDP-Kreisvorsitzender Bijan Djir-Sarai und der Chef der UWG auf Kreisebene, Carsten Thiel. Beide haben auf eigene Landratskandidaten verzichtet und werben um Unterstützung für Petrauschke.
Voll auf den Wahlkampf fokussiert, gab es beim Parteitag keine großen Diskussionen. Die Entlastung des Vorstands ging ebenso glatt über die Bühne wie die Personalentscheidungen. Es blieb bei den vorab aufgestellten Bewerbern, Kampfkandidaturen gab es nicht. Die Zahl der Bewerber und der zu vergebenden Ämter stimmte überein. Das Ergebnis für Lienenkämper: 144 Ja-Stimmen (92,9 Prozent), 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Zum Vergleich: 2013 war Lienenkämper mit 95,8 Prozent Zustimmung gewählt worden.
Erste Stellvertreterin Lienenkämpers bleibt Daniela Leyhausen aus Neuss (94,1 Prozent). Weitere Stellvertreter sind Norbert Gand und Ansgar Heveling. Schatzmeister wurde Johannes Höhner (96,1 Prozent), zu seiner Stellvertreterin wählte der Parteitag Barbara Brand (96,1 Prozent). Einstimmig verabschiedet wurde zudem ein Wahlaufruf – „Starker Rhein-Kreis Neuss – Ziele und Herausforderungen der Zukunft“– zur Unterstützung aller CDU-Kandidaten am 13. September. Im Kern hatte Landrat Petrauschke dessen Inhalt in seiner Rede zuvor schon umrissen: Den Namen seines Heraus- forderers, Hans Christian Markert, unterstützt von SPD, Grünen, Linken, Piraten und Die Aktive, nahm er dabei nicht einmal in den Mund. Die Zielrichtung war trotzdem nicht zu überhören.
Petrauschke verwies nicht nur auf Aspekte wie die wirtschaftliche, aber auch soziale Stärke und Stabilität des Kreises oder den Schuldenabbau in den vergangenen Jahren, die er als Leistung der CDU beziehungsweise des CDU-FDP-Bündnisses im Kreistag deklarierte. Der Landrat kritisierte mit Blick auf seinen Kontrahenten, der für die Grünen im Landtag sitzt, scharf die rotgrüne Landespolitik.
Vom Unterrichtsausfall an den Schulen und Mängel beim Konzept für die Inklusion über fehlende Investitionen und den mangelnden Mut zum Ausbau der Infrastruktur bis zum Kommunal-Soli reichte die Abrechnung. Voraussichtlich 7,3 Millionen Euro müssten Neuss, Grevenbroich, Meerbusch und Kaarst im nächsten Jahr zahlen, um finanzschwache Kommunen vor allem im Ruhrgebiet zu unterstützen.
Dies sei, so Petrauschke, nicht nur eine Steigerung von 128 Prozent, sondern auch eine Ohrfeige für alle Kommunen, die sparsam seien und ihre Haushalte zu konsolidieren versuchten. Im Fall von Grevenbroich, gerade vom Nothaushalt in der Haushaltssicherung angekommen, sei die geforderte „Zwangsabgabe“von 2,8 Millionen Euro geradezu absurd.
Petrauschke leitet daraus ab, dass die Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen im Kreistag sowie die ihres Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl infrage zu stellen sei: Einerseits werde auf Kreisebene ein kommunalfreundlicherer Haushalt gefordert, andererseits werde die „perfide Zwangsabgabe“verteidigt, die die Städte jährlich mit Millionen zusätzlich belaste.