Der (Alp)traum von Gorleben in NRW

Klimaschutz ist ehrenwert und ein Dienst an kommenden Generationen. Und es gibt gute Gründe, die Klimapolitik der Kanzlerin zu kritisieren – so hat sie mit dem Atomausstieg dem Klimaschutz einen Tort angetan. Es gibt auch gute Gründe, RWE für das Verschlafen der Energiewende zu kritisieren. Klar ist aber auch, dass Kritik nach rechtsstaatlichen Spielregeln erfolgen muss. Die haben die gewaltbereiten Aktivisten verletzt, die Bagger blockieren und sich an Bahnschienen ketten. Mit ihren Aktionen gefährden sie nicht nur sich und andere, sondern diskreditieren auch ihr Anliegen. Es gibt gerade in Deutschland viele Wege, Kritik effektiv und legal anzubringen. Bei der anstehenden Leitentscheidung haben die Bürger dazu die Chance, auch das Verfassungsgericht hat jüngst die Rechte von Bürgern gestärkt, die vom Bergbau betroffen sind.

Umso erstaunlicher ist die Reaktion der NRW-Grünen: Offenbar beseelt von der Sehnsucht nach etwas Gorleben in NRW, aus dem man politisches Kapital schlagen kann, begrüßt die Parteispitze die Proteste. Dabei hätten es die Grünen als Teil der Landesregierung doch in der Hand gehabt, im jüngsten Kampf um die Klimaabgabe mehr durchzusetzen als einen Deal zulasten der Stromkunden.

BERICHT BRAUNKOHLE-GEGNER KETTEN SICH AN, TITELSEITE