Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
CDU verordnet sich Frauenquote
Generalsekretär Peter Tauber will das Altherren-Image seiner Partei ablegen. Dafür möchte er mehr Mitglieder mit den Eigenschaften „weiblich, jung, zugewandert“werben. Das Ziel: ein Frauenanteil von 30 Prozent bis 2020.
BERLIN Aus Berliner Sicht könnte es der CDU gar nicht besser gehen: Gemeinsam mit der CSU steht sie in Umfragen dauerhaft bei mehr als 40 Prozent, sie stellt seit knapp zehn Jahren die Kanzlerin, und für die nächste Bundestagswahl gilt eine absolute Mehrheit als möglich.
Doch hinter der schönen Kulisse droht die Macht zu bröckeln: In den Großstädten ist die CDU traditionell schwach, in 16 Bundesländern stellt sie nur noch vier Ministerpräsidenten. Und die Mitglieder der Partei repräsentieren nicht die Vielfalt der Gesellschaft. Sie sind im Durchschnitt fast 60 Jahre alt, zu 75 Prozent männlich und in aller Regel deutscher Herkunft.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht es als Schwachstelle seiner Partei, dass mögliche Neumitglieder im Zweifel in einem Ortsverein auf eine homogene Altherrenriege stoßen. Schaut man sich Fotos und Mitgliederlisten der Jungen Union an, dann ist allerdings festzustellen, dass die jungen Herren bei der CDU offensichtlich genauso gerne unter sich bleiben wie die Älteren. Tauber hat seiner Partei bei der Mitgliederwerbung daher die Marschrichtung „jung, weiblich, zugewandert“vorgegeben. Der Frauenanteil in der Partei soll bis 2020 auf eine Quote von 30 Prozent steigen. Dies sei nur ein Zwischenziel, sagte Tauber, der sein Reformpapier gestern nach den Sitzungen der Führungsgremien der Partei offiziell vorstellte.
Das 25 Seiten starke Papier des Generalsekretärs, das beim Parteitag im Dezember endgültig verabschiedet werden soll, ist Teil einer umfassenden Parteireform. Schon vor der Sommerpause präsentierten die CDU-Vize-Chefs Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl Ideen für eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Auffällig an den Papieren ist, dass sie alle grün angehaucht sind. So lieferte Laschet Ideen für mehr Bürgerbeteiligung und bekennt sich zum „Einwanderungsland“Deutschland. Klöckner setzte Akzente für fair hergestellte Textilien und „ethisch“guten Konsum. Strobl wiederum befasste sich mit einer besseren sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen.
In der so oft als Abnick- und Kanzlerwahlverein geschmähten CDU soll nach den Plänen Taubers mehr Basisdemokratie einziehen. Bei der Aufstellung von Kandidaten zu Wahlen sollen die Mitglieder mehr Mitsprache erhalten. Bei Parteitagen sollen Mitglieder ein eigenständiges Antragsrecht in Sachfragen erhalten. Für einen Bundesparteitag benötigen sie aber mindestens 500 Unterstützer aus der eigenen Partei.
Die Ideen Taubers, wie er Mitglieder halten will, lesen sich ein wenig wie die Anleitung für das Personal in einem Fitness-Club, wie der Kundenstamm zu pflegen sei. So soll die Partei die Neuen willkommen heißen und ihr Interesse für eine Mitarbeit in der Partei abklopfen. Künftig soll die Demokratie in der CDU auch nicht mehr von denjenigen mit dem besten Sitzfleisch dominiert werden können. Gremiensitzungen sollen schon auf der Einladung festgelegt eine Uhrzeit für Beginn und Ende haben. In diesem Zusammenhang erfand der CDUGeneralsekretär die Vereinbarkeit von Familie und Parteiarbeit. Ein künftig auf allen Ebenen in die Vorstände zu wählender „Mitgliederbeauftragter“soll jene anrufen, die aus der Partei ausgetreten sind und sie zur Rückkehr bewegen.
Nicht alles in dem Papier ist so konkret gefasst wie das Umsorgen der Mitglieder: Zum Schwachpunkt Städte heißt es nur, die CDU bleibe Kommunalpartei Nummer eins und sei in jeder Gemeinde aktiv. „Sie unternimmt alles, um in Städten ge- nauso erfolgreich zu sein wie auf dem Land.“
Die CDU will eine Art selbstlernendes System werden, das untereinander Experten vermittelt. In der Berliner Parteizentrale sollen zudem aktive Mitglieder fit gemacht werden für den Wahlkampf. So sollen Amts-, Funktions- und Mandatsträger im Dienste der bürgernahen Kommunikation für eine „verständliche und wirkungsvolle Sprache“geschult werden.
Ein wenig teurer wird es auch, Mitglied in der CDU zu sein. Der Mindestbeitrag steigt von heute fünf auf acht Euro pro Mitglied. Ab einem Brutto-Monatseinkommen von 3000 Euro sollen 15 Euro monatlich abgeführt werden. Wer 5000 Euro oder mehr im Monat verdient, dem soll die CDU 25 Euro im Monat wert sein. Wie viel mehr dadurch in die Parteikasse kommt, konnte Tauber nicht beziffern.