Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Schäubles Kampf gegen die Nein-Sager
Der Bundesfinanzminister und die Kanzlerin setzen sich mit aller Macht dafür ein, in der Union die Zahl der Gegner des dritten Griechenland-Hilfspakets zu begrenzen. Der Internationale Währungsfonds macht es ihnen dabei nicht leicht.
BERLIN Wenn Wolfgang Schäuble und Angela Merkel (beide CDU) heute Abend in der Unionsfraktion das Wort ergreifen, wird gespannte Ruhe herrschen. Die aus dem Urlaub angereisten gut 300 Abgeordneten sind gespannt darauf, wie Schäuble und Merkel sie davon überzeugen wollen, dass sie morgen im Bundestag einem weiteren – dem mittlerweile dritten – Hilfspaket für Griechenland zustimmen. Die Rettung des Landes vor der Staatspleite und dem Euro-Ausscheiden geht nunmehr schon ins sechste Jahr. Das Land steckt tiefer in der Rezession als je zuvor – obwohl ihm die Euro-Länder mit zwei Rettungsprogrammen 2010 und 2012 schon mit mehreren Hundert Milliarden Euro ausgeholfen hatten.
Mitte Juli, als es zunächst nur um die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro frischer Hilfskredite ging, stimmten 60 Unionsabgeordnete mit Nein, so viele wie nie unter der CDU-Vorsitzenden Merkel. Fünf weitere enthielten sich. Dass es morgen mindestens wieder 65 Abweichler sein werden, ist wahrscheinlich. Gut möglich aber auch, dass sich manche von Merkel und Schäuble noch überzeugen lassen und umkippen. Das wäre für Merkel und Schäuble, die nach ihrem im Juli geschickt inszenierten Grexit-Rollenspiel nun wieder enger zusammengerückt sind, ein Erfolg.
Beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei jetzt „der Wille und die Bereitschaft da“, die vereinbarten harten Reformen auch umzusetzen, ist ein hochrangiger Vertreter des Bundesfinanzministeriums überzeugt. Griechenland habe nach dreiwöchigen Bankenschließungen „in den Abgrund“geschaut und jetzt verstanden, worum es gehe. Deutschland hätte sich isoliert, wenn es vergangenen Freitag als einziges Land in der Eurogruppe gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt hätte. Andere, etwa Finnland, hätten zuletzt nämlich nicht mehr an seiner Seite gestanden.
Mit seiner harten Haltung habe Schäuble in der Eurogruppe aber noch viel erreicht, so das Regierungsmitglied. So sei die erste Kredittranche, die noch im August ausgezahlt werden soll, von rund 40 auf 23 Milliarden Euro gesenkt worden. Im Gegenzug müsse Athen erst Reformen umsetzen. Auch der 50-Milliarden-Privatisierungsfonds sei konkreter gefasst worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich zudem, so weit es eben ging, zum Paket bekannt, indem IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag per Video zugeschaltet war.
Lagarde und der IWF sind allerdings ein Grund mehr für wachsendes Misstrauen in der Union. Lagarde hatte am Wochenende noch einmal unmissverständlich als Voraussetzung für eine IWF-Beteiligung am dritten Hilfspaket Schuldenerleichterungen durch die Europäer verlangt. Die Schuldenlast Athens sei „untragbar“, so Lagarde. Der Schuldenerlass müsse also „weit über das bisher in Betracht gezogene Maß hinausgehen“. Im Klartext heißt das: Die Europäer müssten die Rückzahlung der Hilfskredite um weitere 40 Jahre hinausschieben.
„Im Bundestag soll eine Entscheidung fallen, ohne dass der IWF sicher an Bord bleibt“, kritisierte die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, die morgen mit Nein stimmen will. Der IWF fordere nichts anderes, als dass alle Schulden erst 2075 vollständig zurückgezahlt würden. „Wenn man ehrlich ist, handelt es sich hier um einen versteckten Schuldenschnitt zu Lasten unserer Kinder und Enkel“, erklärte Wöhrl.
Auch der CDU-Politiker Klaus-Peter Flosbach will sich von Merkel und Schäuble nicht mehr umstimmen lassen. „Ich habe die Griechenland-Programme noch bis Februar immer unterstützt, aber jetzt ist für mich eine Grenze erreicht, an der es nicht mehr weiter geht“, sagte Flosbach. „Seit Jahresbeginn geht es mit einer Schnelligkeit nur noch in die Richtung, dass frühere Verabredungen nicht mehr eingehalten werden. Wir setzen damit die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel.“