Streit zwischen Geisel und SPD um Kita-Gebühren

Nach der Rückkehr von seiner einwöchigen Gipfel-Tour wurde Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) direkt wieder von der Kommunalpolitik geerdet – denn seine eigene Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft: bei der von Geisel und seiner Stadtverwaltung geplanten teilweisen Wiedereinführung der Kita-Gebühren für über Dreijährige. Der ge- schäftsführende Parteivorstand um den Vorsitzenden Andreas Rimkus, die drei Düsseldorfer Landtagsabgeordneten, die Vize-Chefin der Ratsfraktion, Ursula HoltmannSchnieder, und der jugendpolitischer Fraktionssprecher, Rajiv Strauß, lehnten öffentlich und vehement Kita-Gebühren ab. Doch Geisel will in der Sache hart bleiben.

Sein Vorschlag sieht vor, eine Einkommensgrenze einzuziehen (sie soll zwischen 40 000 und 70000 Euro liegen), ab der Eltern Kita-Gebühren zahlen sollen. Wer unter dieser Grenze liegt, soll von Beiträgen befreit sein – egal, ob das betreute Kind unter oder über drei Jahre alt ist. Geisel argumentiert, dies sorge für mehr Gerechtigkeit, das erhobene Geld könne in den Kita-Ausbau gesteckt werden. Er widerspricht damit jedoch dem Kurs der SPD – auf kommunaler, Landes- und Bundes- ebene. Die Kita-Beitragsfreiheit ist eine Kernforderung der Sozialdemokraten, von Landeschefin Hannelore Kraft ist sie als Ziel ausgegeben, die Bundes-SPD will eine Kampagne dazu starten. Da passt es nicht ins Konzept, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Stadt die von Schwarz-Gelb eingeführte Beitragsfreiheit aufkündigen will. Auch in der Sitzung der SPD-Ratsfraktion wurde das gestern kontrovers disku- tiert. Geisel nehme die Politik zu wenig mit, heißt es.

Das ist auch aus anderen Parteien zu hören: Dass man aus der Zeitung erfahren musste, wen Geisel als Kämmerin vorschlägt, Dorothee Schneider (SPD), sorgt nicht nur in der CDU-Opposition für Verärgerung, auch bei den Partnern im Ampel-Bündnis. Bei BeigeordnetenWahlen ist es üblich, die anderen Fraktionen vorab zu informieren.