Resolution gegen Einschnitte der Selbstbestimmung

RHEIN-KREIS (NGZ) Eine geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes ruft Protest bei den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Kreistag, Dieter W. Welsink und Bijan Djir-Sarai, hervor. „Wir halten das für falsch“, erklären sie. „Die Neufassung stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit unserer Städte und Gemeinden dar.“Die Änderung würde zudem die Tür für einen Konverter in Kaarst öffnen.

In einer Resolution fordern CDU und FDP den Landtag auf, den geplanten Neuregelungen nicht zuzustimmen. „Die rot-grüne Landesregierung darf unseren Kommunen ihre Kernkompetenzen, sprich: Selbstverwaltung und Planungshoheit, nicht wegnehmen.“Die Resolution soll heute im Kreisausschuss beraten und beschlossen werden.

In der geplanten Neufassung wird das Zielabweichungsverfahren neu geregelt. Nach bisheriger Rechtslage muss eine betroffene Kommune zustimmen, wenn vom Regionalplan abgewichen werden soll. In Zukunft soll dies durch ein reines Anhörungsverfahren ersetzt werden.

Welsink und Djir-Sarai: „Wir fordern die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis dazu auf, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen.“Die Landtagsmitglieder von SPD und Grünen müssten außerdem ihren Einfluss geltend machen „und die kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung endlich beenden“.