Hendricks für Umzug aller Ministerien nach Berlin

DÜSSELDORF Mit ihrem Vorstoß, die Gewichte zwischen Berlin und Bonn neu zu verteilen, hat die Bundesministerin für Bauen und Umwelt, Barbara Hendricks (SPD), heftige Proteste der Opposition in NRW ausgelöst. Hendricks, die aus Kleve stammt, hatte im „Kölner Stadt-Anzeiger“gesagt: „So, wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.“Bonn müsse zwar für alle Bediensteten genügend Arbeitsplätze bieten, aber „nicht zwingend in Ministerien“, sondern in oberen Bundesbehörden. Man müsse jetzt „einen gesteuerten Prozess beginnen“. Bonn solle als internationaler Standort weiter ausgebaut werden.

Der Generalsekretär der NRWCDU, Bodo Löttgen, bezeichnete Hendricks als „Anti-NRW-Ministerin“und warf ihr vor, ihrem eigenen Bundesland zu schaden. Hendricks kündige das Berlin-Bonn-Gesetz einseitig auf. Ähnlich äußerten sich die FDP-Politiker Gerhard Papke und Joachim Stamp. Die Ministerin setze sich über die Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin hinweg, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausdrücklich bestätigt worden sei. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse ihr entschlossen entgegentreten. Hen- dricks solle sich lieber um Unterkünfte für die Flüchtlinge kümmern, statt über einen Komplett– umzug nach Berlin nachzudenken.

Der neue NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), sagte dagegen auf Anfrage, er begrüße es, dass Hendricks „Perspektiven zur Stärkung der Stadt Bonn als UN-Standort, internationaler Standort und Bundesstadt entwickeln möchte“.

Das Berlin-Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994 bestimmt, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien“in Bonn verbleiben soll, das die Bezeichnung „Bundesstadt“tragen darf. Inzwischen haben allerdings bereits acht Ministerien ihren Hauptsitz in Berlin; für sechs Bundesministerien ist Bonn der erste Dienstsitz. Dazu gehört auch das Ministerium von Barbara Hendricks.