Linke fordert Stopp von Meldedaten für Bundeswehr

BERLIN (jd/may-) Die Linken im Bundestag haben Kritik an einer angeblich privilegierten Stellung der Bundeswehr bei der Suche nach Nachwuchskräften geübt. Hintergrund ist, dass die Meldeämter auf Grundlage des Soldatengesetzes verpflichtet sind, Namen und Anschriften aller 17-jährigen Staatsbürger an die Bundeswehr zu schicken, damit die Streitkräfte Werbebroschüren an die Jugendlichen versenden können. „Die Bundeswehr erlangt auf diesem Weg einen erheblichen Vorteil gegenüber anderen Ausbildungsbetrieben in der zivilen Wirtschaft oder der öffentlichen Hand im Werben um junge Nachwuchskräfte“, sagte die Linken-Abgeordnete Katrin Kunert, die Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. Allerdings können die Betroffenen eine Datenweitergabe per Widerspruch unterbinden.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr 2014 etwa 960.000 Informationsschreiben an potenzielle Rekruten verschickt; die Portokosten lagen bei knapp 374.000 Euro. Darüber hinaus seien im vergangenen Jahr im Bereich der Nachwuchsgewinnung Personalkosten in Höhe von rund 127 Millionen Euro entstanden, rechnet Kunert vor.

Die Linken-Politikerin forderte, die geltende Praxis sofort zu beenden. Sie sei auch aus moralischen Gründen abzulehnen, weil die jungen Menschen mit unrealistischen Versprechungen geködert würden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hält nichts von solchen Forderungen. Er sagte unserer Redaktion: „Das wichtigste Kapital der Bundeswehr sind ihre Menschen. Die beste Ausrüstung nützt uns nichts ohne verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform.“Nur mit dem richtigen Personal in ausreichender Zahl könnten die Streitkräfte ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen.