Bericht zur Edathy-Affäre entlastet SPD

Bei der Bewertung der Ausschuss-Ergebnisse im Bundestag liegen Koalition und Opposition meilenweit auseinander.

BERLIN Wenige Wochen vor dem offiziellen Abschluss der Arbeit des Edathy-Untersuchungsausschusses im Bundestag dürfte bei der SPDSpitze Erleichterung herrschen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Eva Högl (SPD), konnte sich mit der Union auf eine gemeinsame Bewertung der Ausschuss-Ergebnisse einigen, in der die Sozialdemokraten glimpflich davonkommen. In ihrem Mehrheitsvotum, das unserer Redaktion vorab vorliegt, schreiben die Koalitionsparteien: „Die Kom- munikation zum Fall Edathy innerhalb der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wurde inhaltlich verantwortlich geführt.“Grüne und Linke kommen zu diametral anderen Einschätzungen, sie legen daher einen eigenen Bericht vor.

Der Ausschuss sollte aufklären, wer in der SPD-Spitze wann etwas über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen den ehemaligen SPDAbgeordneten Sebastian Edathy wusste. Und ob Edathy vor Ermittlungen und bevorstehenden Durchsuchungen gewarnt wurde. Edathy selbst hatte den SPD-Innenexper- ten Michael Hartmann als seinen Tippgeber bezeichnet, Hartmann stritt das stets ab, verweigerte zuletzt aber seine Aussage im Ausschuss und ließ sich monatelang krankschreiben.

CDU-Obmann Armin Schuster, der im Ausschuss seine Zweifel an Hartmanns Ausführungen nicht verborgen hatte, sagte unserer Redaktion: „Es bedurfte zwar intensiver Arbeit, ich bin jetzt aber zufrieden mit dem Inhalt des Mehrheitsvotums, das wir gemeinsam mit der SPD vorlegen werden.“Dennoch sieht er noch Aufklärungsbedarf und plädiert für weitere Untersuchungen in Niedersachsen, der Heimat Edathys. „Ich halte es für angezeigt, dass es in Niedersachsen noch einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre geben wird“, sagte Schuster. „Unser Abschlussbericht zeigt noch genügend offene Fragen, die nur in Niedersachsen geklärt werden können.“Er sei zuversichtlich, „dass eine Untersuchung in Niedersachsen weitere Erkenntnisse auch zur Rolle von Hartmann zutage fördern würde“.

Grünen und Linken warf Schuster vor, in ihrer Bewertung etwa zu den Verstrickungen zwischen SPDFraktionschef Thomas Oppermann und Hartmann nur Mutmaßungen anzustellen. „Das Sondervotum der Opposition ist in weiten Teilen spekulativ und genügt deswegen nach meiner Ansicht nicht den rechtsstaatlichen Vorgaben.“Grünen-Obfrau Irene Mihalic und Frank Tempel von den Linken werfen in ihrem Bericht dem Bundeskriminalamt vor, ermittlungsrelevantes Wissen nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben.

Im Dezember soll der Bericht dem Bundestag übergeben werden.