Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
AfD zeigt Kanzlerin wegen Schleusertätigkeit an
BERLIN (jd) Aus Sicht der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Flüchtlingsschleuserin schuldig gemacht. Der Entschluss der Bundesregierung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland unregistriert einreisen zu lassen, sei strafbar, sagte AfD-Chefin Frauke Petry gestern in Berlin. Sie wolle daher Strafanzeige gegen Merkel stellen. AfD-Vize Alexander Gauland äußerte die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Merkel einleiten werde.
Bei dem Pressetermin stellten Petry und Gauland ihre Strategie für die sogenannte Herbstoffensive der AfD aus. Man wolle verstärkt Demonstrationen vor allem im Osten der Republik organisieren; Distanz zur islamkritischen „Pegida“-Bewegung ließen die beiden AfD-Funktionäre bewusst vermissen. Für den 7. November plant die AfD einen „Marsch durch Berlin“, um gegen die Asylpolitik der Regierung zu protestieren. Und über Merkel sagte Petry, sie sei froh, dass die Kanzlerin nicht den Friedensnobelpreis erhalten habe.
Gestern forderte Petry erneut eine Begrenzung der Zuwanderung, stärkere Grenzkontrollen und eine personelle Verstärkung der Bundespolizei. „Die Aufnahmekapazität für Deutschland ist überschritten“, sagte sie. Zudem stellte sie das „grenzenlose Asylrecht Deutschlands“infrage und forderte eine Grundgesetzänderung. Jüngste Umfragen sehen die AfD oberhalb der FünfProzent-Marke. Im wöchentlichen Stern-RTL-„Wahltrend“erreichte Petry mit der AfD sieben Prozent, das aktuelle ZDF-„Politbarometer“sieht die Partei bei sechs Prozent.
Petry, die mit ihrem rechtspopulistischen Kurs AfD-Gründer Bernd Lucke aus der Partei gedrängt hatte, machte zuletzt mit ihrer gescheiterten Ehe mit dem evangelischen Pfarrer Sven Petry Schlagzeilen. In dieser Woche gab sie per Mitteilung an die Partei ein Liebesverhältnis zum NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, bekannt.