Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
FDP sieht sich als Zünglein an der Waage
Wenn Bürgermeister Napp (CDU) am 20. Oktober aus dem Rat ausscheidet, dann verliert die schwarz-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Das Ende des Lagerdenkens könnte zu neuer Flexibilität führen – hoffen SPD und FDP.
NEUSS Die FDP hatte im zurückliegenden Wahlkampf zwar auf den später unterlegenen Thomas Nickel (CDU) gesetzt, fühlt sich aber dennoch durch die Wahl von Reiner Breuer (SPD) zum neuen Neusser Bürgermeister in ihren Möglichkeiten, Politik mitzugestalten, durchaus gestärkt. Manfred Bodewig, Vorsitzender der FDP im Rat, spricht von einer „positiven Entwicklung“, denn nun sei der „Mehrheitsblock“geschleift und Flexibilität gefragt:
Michael Klinkicht „Wenn nicht länger Mehrheiten, sondern Sachthemen im Vordergrund stehen, kann das durchaus zu Glücksstunden für den Stadtrat führen.“Im Klartext: Die Neusser FDP, seit der Kommunalwahl 2014 auf die Oppositionsbank verbannt, könnte zukünftig als Mehrheitsbeschaffer und Zünglein an der Waage wieder neue Bedeutung gewinnen.
Fakt ist, wenn Reiner Breuer am 21. Oktober als erster Sozialdemo- krat den Bürgermeister-Sessel von Herbert Napp (CDU) übernimmt, dann hat Schwarz-Grün ihre rechnerische Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat verloren. „Das ist richtig“, sagt Michael Klinkicht, der GrünenChef im Rat, „aber es gibt auch keine Mehrheit jenseits von SchwarzGrün“. Die Grünen seien jedenfalls gewillt, so Klinkicht, die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU fortzusetzen. Das gelte offenbar auch im Umkehrschluss: „Ich sehe kein Interesse der CDU an einer Großen Koalition mit der SPD.“
Da widerspricht auch Helga Koenemann nicht: „Eine Große Koalition ist bei uns kein Thema.“Die CDU-Fraktionschefin verweist darauf, dass Schwarz-Grün bisher alle wichtigen Abstimmungen im Stadtrat gewonnen habe – „alle mit mehr Stimmen als die Koalition rechnerisch hat“. Unterstützung sei, je nach Thema gefragt und ungefragt, aus der FDP, der BIG-Partei, von den Linken oder auch aus der AfD gekommen. „Wer gute Politik macht“, sagt Helga Koenemann, „der findet auch Mitstreiter.“Ohne das Mitwir- ken der CDU werde es auch in Zukunft keine Ratsmehrheit geben. Dabei schließe sie ausdrücklich auch konstruktive Gespräche mit der SPD nicht aus.
Gelassen reagiert auch Arno Jansen von der SPD. Der Vorsitzende der Ratsfraktion will den „Kollegen aus den anderen Fraktionen“zunächst einmal Zeit lassen, „sich neu zu sortieren“. In der nächsten Ratssitzung am 6. November werde nun Bürgermeister Breuer in sein Amt eingeführt. Die SPD würde gern den Stellvertreter-Posten, den Breuer frei macht, mit Gisela Hohlmann besetzen: „Wie es mit Thomas Nickel als Erstem Stellvertretenden Bürgermeister weiter geht und ob die CDU die Nachfolge schon am 6. November regeln will, weiß ich nicht.“Jansen geht davon aus, „dass die anderen schon das Gespräch mit uns suchen werden, wenn sie mit der neuen Situation und mit sich selbst im Reinen sind.“
Für Jansen ist aktuell weder eine Große Koalition eine Option noch eine organisierte Mehrheit jenseits der CDU. „Das haben wir doch vor etwas mehr als einem Jahr alles durchgespielt und es hat nicht geklappt.“Er setze auf einen Wettstreit der Ideen und der Argumente, das könne doch auch eine Chance für die bestmögliche Sachpolitik sein. Denn eins sei in seinen Augen sicher: „Die verblockte Haltung, mit der wir es bisher im Stadtrat zu tun hatten, ist überwunden.“Ohne Herbert Napp habe Schwarz-Grün auch rechnerisch keine Mehrheit mehr, die faktisch auch schon in der letzten Ratssitzung – gemeint ist die Niederlage um den Zero-Immission-Standard – nicht mehr existierte. An dem Scheitern der Grünen-Pläne fürs Hammfeld II hat auch die Neusser FDP ihre Freude – aber die hält sich eh für den besseren Partner in einer CDU-geführten Koalition.
„Ich sehe kein Interesse der CDU an einer Großen Koalition mit der SPD“
Grünen-Chef im Rat der Stadt Neuss